Schmid Samuel · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Auch ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident des nationalen Ausschusses der Fahrlehrer. Man kann die Intervention damit auch als Aktion zugunsten grösserer Marktanteile dieser Familienbetriebe ansehen. Allein, damit griffe man zu kurz. Ich bin deshalb froh, dass der Kommissionssprecher in aller Deutlichkeit zum einen den langen Leidensweg dieses Systemwechsels, zum anderen die auf jahrelanger Erfahrung der Strassenverkehrsämter und Polizeidirektionen beruhende [PAGE 212] Theorie beschrieben hat, dass ein zweistufiges Ausbildungsverfahren Platz greifen muss.

Zur Markttheorie der Minderheit: Es handelt sich hier nämlich um ein Problem, bei dem der Markt über den Preis nur ein ungenügendes Korrektiv abgibt; es gibt auch andere Beispiele dafür. Das heisst, das Preis-Leistungs-Verhältnis kann nicht an den üblichen Kriterien gemessen werden. Die Ausbildung und die Vermittlung von Erfahrung sind nämlich keine vom Markt unmittelbar messbaren Güter. In anderen Gebieten bestehen derartige Qualitätsvorschriften, beispielsweise dort, wo es um die öffentliche Gesundheit geht. Hier geht es um die öffentliche Sicherheit. Im Ausbildungsbereich für Fahrschüler tummeln sich derzeit verschiedene Leute, denn der Beruf ist nicht geschützt. Jeder von uns kann sich demnächst als Fahrlehrer an den Markt begeben. Er hat dann gewisse Anforderungen zu erfüllen. Aber die qualitative Kontrolle einer konkreten Weiterbildung, die ermöglicht, auch in diesem zweistufigen Ausbildungsbereich tätig zu werden, muss ausdrücklich gefordert werden.

Die von Herrn Bundesrat Leuenberger im Eintretensvotum beschriebene Zielsetzung, wonach wir danach trachten müssen, jeden Unfall zu vermeiden und damit jedes gefährdete Leben zu retten, gebietet eigentlich, dass diese zweistufige Ausbildung auch von qualifizierten Leuten durchgeführt wird. Denn damit, einfach die Kurse vorzuschreiben, ist es nicht getan. Das nützt nur etwas, wenn die Lehrerinnen und Lehrer auch etwas taugen. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass man dem Antrag Epiney zustimmen muss, wenn das System wirklich erfolgreich sein soll. Der Kommissionssprecher hat ja auch darauf hingewiesen, dass er wahrscheinlich offene Türen einrenne.

Es stellt sich höchstens die Frage, ob dies dann auf Gesetzesstufe vorzuschreiben sei oder ob nicht Bundesrat Leuenberger eine entsprechende Erklärung abgeben könnte, dass die Qualitätsvorschrift in der Verordnung sichergestellt wird. Ich bin der Auffassung, dass wir uns hier im Bereich der Handels- und Gewerbefreiheit befinden, dass also eine Gesetzesgrundlage notwendig ist, um dann auch über die Verordnung eine entsprechende Vorschrift durchsetzen zu können.

Ich bitte Sie also, dem Antrag Epiney zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Selbstverständlich kann man sagen: Wenn der Ausweis erteilt ist, ist er erteilt, und dann steht er nicht mehr zur Diskussion. Allein, die Macht des Faktischen spricht eine andere Sprache. Entweder ist die Ausbildung zu kurz - aber dann haben wir diese Junglenker in der längeren Ausbildungszeit auch auf der Strasse -, oder es gibt eine Zwischenstufe, wie sie jetzt vorgeschlagen wird. So oder so sind wir bei den jungen Lenkerinnen und Lenkern in einer höheren Risikostufe; also tun wir gut daran, das System der zwei Stufen einzuführen.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen und dem Antrag Epiney zuzustimmen.