Studer Heiner · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Wir möchten uns auch wieder auf das konzentrieren, worum es in diesem Postulat geht. Wie die Zwischenfragerin kurz gesagt hat: Es geht wirklich darum, ob wir als Volksvertretung - und deshalb ist es ein Postulat - festhalten, das sei Völkermord gewesen. Es ist wichtig, dass das festgehalten wird. Sie finden sehr viele gute Argumente, die diese Haltung und damit die Zustimmung zum Postulat unterstützen, im vierseitigen Memorandum der Schweizer Bischofskonferenz, des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes und der Christkatholischen Kirche. Sie ersehen daraus, dass es in dieser Thematik für unser Land und für unser zwischenstaatliches Verhältnis nicht nur um ein spontanes Ja- oder Neinsagen zu einem Akt in einem anderen Land geht, sondern um das Ja- oder Neinsagen zu einer Tatsache, die auch uns und unsere Bevölkerung im Verhältnis zu diesem Land in all diesen Jahrzehnten immer wieder tief beschäftigt hat.

Wenn Kollege Schneider-Ammann sagt, dass die Türkei dieses Thema selber aufarbeiten sollte, hat er eigentlich Recht. Aber sie macht es nicht, sie hat sich nicht dazu durchgerungen, dies aufzuarbeiten. Wenn sie das getan hätte, zu diesem Teil der Geschichte stehen würde und dann auch die Folgerungen für die Minderheiten im eigenen Land ziehen würde, dann wäre dieser Begriff "sollte" von Herrn Schneider-Ammann verständlich. Von daher kommt jetzt wirklich die Frage, was stärker zu gewichten ist. Die Türkei ist ein befreundetes Land. Aber wenn ein Land befreundet ist, heisst das doch nicht, dass man den Finger nicht auch auf wunde Punkte legen kann. Auch wir müssen es entgegennehmen, dass andere das auf den Punkt bringen, wenn allfällig in unserem Verhalten etwas eben völkerrechtswidrig, menschenverachtend ist.

Von daher halten wir es für falsch, wenn unsere Aussenpolitik zuerst von den Interessen und erst dann vom Gewissen diktiert ist, wenn wir also zuerst fragen, wo es uns bei einem Geschäft schaden könnte oder wo es uns nützen könnte! Wenn das Postulat überwiesen wird - was wir aufgrund der Unterschriften hoffen -, geht es also auch nicht an, dass wir mehr tun, als jetzt klar zu sagen: Es war Völkermord, und wir wollen, dass dieses Ja auch eine präventive Wirkung für die Zukunft hat. Denn das Verhüten von Völkermorden, das Verhüten von krassen Verletzungen der Menschenrechte, muss doch etwas Zentrales in unserer Politik sein, und dafür wollen wir auch einstehen.