Baader Caspar · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Zuerst besten Dank, Frau Bundesrätin, für Ihre Stellungnahme zu dieser Motion. Mit unserer Motion haben wir verlangt, dass endlich das seit dem 26. Mai 1992 - also noch vor der EWR-Abstimmung - deponierte EU-Beitrittsgesuch zurückgezogen wird.

Dieses Begehren ist nicht neu. Wir sind uns dessen bewusst. Der Bundesrat lehnt diese Motion aber nach wie vor ab. Ich habe eigentlich vom Bundesrat in seiner bisherigen Zusammensetzung auch nichts anderes erwartet, obschon diese Haltung dem Volkswillen widerspricht. Es liegt daher an Ihnen, heute als Delegierte des Volkes diesem Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen. Seit über elf Jahren "lagert" jetzt dieses Gesuch in Brüssel.

Die Schweiz hat sich in der Zwischenzeit mehrfach gegen den Beitritt entschieden. Letztmals hat sie sich am 4. März 2001 mit einem überwältigenden Mehr von 77 Prozent gegen den EU-Beitritt ausgesprochen. Alle Kantone haben diese Beitritts-Initiative abgelehnt. Auch der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, Economiesuisse, hat inzwischen die Nachteile eines Beitrittes erkannt. Die Schweiz hat sich für den bilateralen Weg entschieden. Sie hat den "Bilateralen I" zugestimmt und steht nun in Verhandlungen über die "Bilateralen II". Es ist daher an der Zeit, dass der Bundesrat nach elf Jahren jetzt endlich Klarheit schafft und dieses Gesuch zurückzieht.

Es geht darum, sowohl nach aussen hin, der EU gegenüber, als auch nach innen, unserer Bevölkerung gegenüber, kundzutun, welches die Haltung unserer Regierung ist. Man kann doch nicht auf Dauer - also nochmals zehn Jahre - dieses Doppelspiel fortführen: einerseits bilaterale Verhandlungen führen und andererseits im Hinterkopf den EU-Beitritt anstreben. Es geht heute darum, dass Sie als neu gewählte Nationalrätinnen und Nationalräte gegenüber der Bevölkerung klar darlegen, was in dieser Frage Ihr Wille ist und ob Sie in diesem Parlament den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Daher habe ich auch einen Namensaufruf verlangt.

Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.