Hess Hans · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Artikel 10 Absatz 3 soll aufgehoben werden. Damit entfällt die zwingende Vorschrift, dass ausser dem Lernfahrausweis die Ausweise unbefristet Gültigkeit haben müssen. Die Regelung der Gültigkeitsdauer soll künftig dem Bundesrat obliegen, damit er beispielsweise bei einer Übernahme der EG-Regelung betreffend die Führerausweise eine heute in der EG mögliche generelle Befristung einführen könnte.

Auch hier beantragt Ihnen die Kommission, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.