Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Mit einer Motion will die SVP-Fraktion den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht zuhanden der eidgenössischen Räte darzulegen, wie er die aktuelle schweizerische Neutralität definiert und wie seine Haltung zu derselben aufgezeigt werden kann; dies vor allem im Hinblick auf die Mitgliedschaft bei der Uno und auch angesichts der jüngsten aussenpolitischen Entscheide des Bundesrates im unmittelbaren Vorfeld des Irak-Krieges. Wir möchten auch erläutert bekommen, wie der Bundesrat die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität mit dem erklärten Ziel des EU-Beitrittes vereinbaren will. Die Neutralität ist ja nicht einfach etwas, was man freiwillig handhaben oder nicht handhaben kann, sondern wir als Parlamentarier und auch der Bundesrat sind auf die Neutralität verpflichtet: Artikel 173 der Bundesverfassung verpflichtet uns als Bundesversammlung zur Neutralität, Artikel 185 verpflichtet den Bundesrat zur Neutralität. Auf diese Verfassung haben wir unlängst einen Eid geschworen, sowohl das Parlament wie auch der Bundesrat.

Es soll in einem solchen Bericht erläutert werden, wie der Bundesrat die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität im Zusammenhang mit der EU sieht. Er hat ja angekündigt, dass er in dieser Legislatur beraten will, ob er EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen will oder nicht. Die Neutralität, auf die wir verfassungsrechtlich verpflichtet sind, lässt sich - und da, glaube ich, bleibt wenig Interpretationsspielraum - unter keinen Umständen mit einem EU-Beitritt vereinbaren. Wir wissen, dass die Europäische Union eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Aussenpolitik plant: Eine Mitgliedschaft eines neutralen Staates ist vollständig ausgeschlossen. Hier denkt unseres Erachtens der Bundesrat nicht diszipliniert genug. Er kann nicht die Neutralität verkünden und gleichzeitig in die EU eintreten wollen. Auch scheint die Neutralität für den Bundesrat und speziell auch für die Verwaltung immer mehr zu einem Stein des Anstosses zu werden.

Am 20. November 2002 hat der Bundesrat den Bericht des Perspektivstabes der Bundesverwaltung genehmigt, welcher sich mit den Herausforderungen 2003 bis 2007 beschäftigt. Da lesen wir dann zu unserem Erstaunen, dass die klassische Neutralitätspolitik kontinuierlich an aussenpolitischer Bedeutung verliere, dass man mit der Neutralität kaum mehr einen positiven Wert für die Sicherheit und Stabilität Europas habe, sondern dass diese Neutralität eher als "Belastung" empfunden werde. Eine solche Ansicht kann man in der Verwaltung und im Bundesrat natürlich vertreten, nur sollte man das dann auch dem Parlament und vor allem dem Volk kommunizieren. Neutralität als "Belastung" ist etwas Neues. Wir möchten darüber vom Bundesrat Genaueres hören.

Sorge bereitet hat uns auch die widersprüchliche, nicht kohärente Haltung des Bundesrates im Zusammenhang mit der Irak-Krise - zuerst Konferenz der letzten Chance, dann humanitäres Treffen, bei dem ein Teil der Konfliktparteien gar nicht mehr auf der Geladenenliste stand, Einreisesperre gegen den irakischen Präsidenten und solche Dinge mehr. Wir möchten, dass wir hier wieder einen klaren Kurs fahren und dass wir wissen, woran wir mit unserer Neutralität sind.

Es wird auch entscheidend sein, wie unsere Rolle in der Uno [PAGE 2027] aussehen wird. Denn die Schweiz hat bereits verkündet, sie könne sich durchaus vorstellen, Mitglied des Sicherheitsrates zu werden. Der Sicherheitsrat entscheidet über Krieg und Frieden in dieser Welt. Die Schweiz müsste hier mitentscheiden. Auch das ist mit der bisherigen immerwährenden und bewaffneten Neutralität vollkommen unvereinbar.

Der Bericht des Bundesrates von 1993 zur Neutralität ist nicht mehr aktuell. Wir haben neue Erkenntnisse. Wir haben aus der Verwaltung Zeichen, dass die Neutralität eine "Belastung" sei. Man soll jetzt die Karten offen auf den Tisch legen. Vielleicht macht der neu gewählte Bundesrat auch eine Neubeurteilung zur Frage der Neutralität. Ich glaube, sowohl Freunde der Neutralität wie auch Skeptiker wären froh über einen solchen Bericht. Wir hätten dann Klarheit. Es könnte nur gut sein.

Wie verbindlich jetzt die Umwandlung unserer Motion in ein Postulat aufgefasst werden kann, möchte ich gerne noch etwas genauer hören. Nur wenn dieser Bericht des EDA wirklich auch kommt und wenn wir ihn wirklich erwarten dürfen, sind wir mit der Form des Postulates einverstanden.