Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

In seinem Aussenpolitischen Bericht vom 15. November 2000 hat der Bundesrat, wie Sie heute ausgiebig gehört haben, festgehalten, sein Ziel sei nach wie vor der EU-Beitritt der Schweiz und er werde in der Legislaturperiode, die jetzt läuft, über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden. Nun sind - auch das ist mehrmals gesagt worden - seit diesem Text des Bundesrates Ereignisse eingetreten, die doch nach einer Neubeurteilung rufen.

Am 4. März 2001 hat der Schweizer Souverän mit beinahe 77 Prozent der Stimmen und mit sämtlichen Kantonen die Volksinitiative "Ja zu Europa!" wuchtigst verworfen. Hinzu kommt, dass die Schweizer Wirtschaft heute eine andere Sicht vertritt als bei der EWR-Abstimmung von 1992. Sie sieht im EU-Beitritt heute wesentlich mehr Nachteile als Vorteile. Da empfehle ich als Lektüre die "Standortbestimmung zur schweizerischen Integrationspolitik" der Economiesuisse vom Oktober 2002.

Interessant ist auch die Neubeurteilung - wie wir feststellen - der bürgerlichen Parteien CVP und FDP: Sie vertreten nicht mehr mit Entschiedenheit ihre früher bei Parteitagen beschlossene EU-Beitrittsabsicht. Das ist neu und ermutigend. Ich sehe, dass FDP und CVP vor allem auf bilaterale Verhandlungen setzen, so, wie das die Kollegen Schneider-Ammann und Bruno Frick in der "NZZ" ausgeführt haben.

Aufgrund dieser veränderten Situation möchten wir bezüglich des bundesrätlichen Handelns in der wahrscheinlich wichtigsten politischen Zukunftsfrage unseres Landes Transparenz herstellen. Wir haben konkrete Fragen gestellt, sind aber leider nicht so befriedigt worden, wie wir das gerne gehabt hätten. Leider ist der Bundesrat vorderhand nicht bereit, auf das anvisierte Ziel des EU-Beitrittes zu verzichten, und er sagt auch nicht ausdrücklich, dass er in der laufenden Legislatur nicht über Beitrittsverhandlungen entscheiden will. Wir hätten das sehr begrüsst.

Was den Widerspruch über die dem Volk zugesicherte Abstimmung über die Personenfreizügigkeit im Rahmen der bilateralen Verträge II mit der EU im Jahr 2009 betrifft, betreibt der Bundesrat im Gegensatz dazu jetzt doch eine aktive Politik der Freizügigkeit - so, wie er jetzt verhandelt. Das macht uns natürlich auch misstrauisch. Die entsprechende Antwort ist für uns zu ausweichend, sodass wir leider nicht zufrieden sind. Wir hätten gerne eine klarere Stellungnahme des Bundesrates bekommen.