Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Die Unterschriften für die Volksinitiative "Postdienste für alle" wurden in nur acht Monaten gesammelt. Dies erstaunt nicht; zur Post hat unsere Bevölkerung eine sehr enge Beziehung. Die Post ist ein Symbol für unser Land, wie es nur noch wenige gibt. Die Post - die Poststellen, aber auch die Postautos - sind das Symbol für den Service public schlechthin, und wenn wir an diesem Angebot etwas ändern wollen, müssen wir dies sehr sorgfältig tun.

Die Post steht seit Monaten in der Kritik. Der Abbau bei den Poststellen steht dabei im Zentrum, dies vor allem auch deshalb, weil die Bevölkerung mit den Begründungen für diese Abbaupläne nicht einverstanden ist respektive weil sie sich abgespiesen fühlt, da die Begründungen wenig glaubwürdig wirken. Ein Beispiel aus meiner Stadt, der Stadt Winterthur: In Winterthur steht eine Poststelle, die ein Quartier versorgt, in dem mehrere Hundert neue Familienwohnungen gebaut werden und in dem sich ein Gewerbe- und Industriegebiet stark entwickelt, auf der Schliessungsliste. Dass der Bevölkerung nicht einleuchten will, weshalb ausgerechnet diese Poststelle geschlossen werden soll, erstaunt nicht. Und wenn diese Schliessung erst noch damit begründet wird, die Poststelle werde zu wenig Umsatz machen, kommt sich die Bevölkerung für dumm verkauft vor.

Wir diskutieren heute über eine Initiative, die Gegensteuer zur aktuellen Poststellen-Abbaupolitik geben will. Was fordert die Initiative? Die Initiative will, dass der Bund eine Grundversorgung mit Postdiensten garantiert, welche den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft entspricht. Die Initiative kehrt also die Optik wieder um: Nicht die Interessen des Unternehmens stehen im Zentrum, sondern die Versorgung und die Interessen der Kundinnen und Kunden - wie es sich für ein Infrastrukturunternehmen, einen Service-public-Betrieb eben, gehört. Die Initiative will auch, dass die Direktbetroffenen, in erster Linie also die Gemeindebehörden, ein echtes Mitwirkungsrecht haben. Ausserdem soll der Bund jene Kosten der Grundversorgung mit Postdiensten tragen, welche weder durch Einnahmen aus den reservierten Diensten noch durch Konzessionsgebühren gedeckt sind.

Wir haben es gehört: Bundesrat und Kommissionsmehrheit sind der Meinung, dass die wesentlichen Anliegen der Initiative mit dem revidierten Postgesetz und der neuen Postverordnung erfüllt sind. Stimmt das wirklich? Die Initiative will, dass die Grundversorgung mit Postdiensten auf Verfassungsstufe festgeschrieben wird; die heutigen Gesetzesgrundlagen verpflichten die Post zwar ebenfalls dazu, ein flächendeckendes Poststellennetz zu führen, der Unterschied zwischen Initiative und Gesetz ist aber, dass gemäss Gesetz das letzte Wort bei der Post liegt. Eine solche Zuständigkeitsregelung ist nur schönwettertauglich. Kommt es zum Konflikt, werden die Gemeinden zu Statisten degradiert. Die Initiative schreibt aber auch fest, dass der Bund die Kosten für die Grundversorgung, welche nicht durch Einnahmen gedeckt sind, übernimmt. Eine solche Kostenbeteiligung fehlt in den gesetzlichen Grundlagen, weil sie vom Parlament bei der letzten Revision abgelehnt worden ist. Die Initiative will, dass diese Frage vom Volk entschieden wird. Absehbar ist, dass die Post ohne teilweise Abgeltung der Grundversorgung durch die öffentliche Hand weitere radikale Abbauprogramme durchziehen wird. Die SVP-Ortssektionen und die CVP-Kantonalparteien werden dann wieder aufheulen und scharfe Communiqués verfassen. Gescheiter wäre es, wenn wir hier die Weichen richtig stellen würden.

Die Post ist für unser Land und seine Bevölkerung zu wichtig, um der Marktideologie geopfert zu werden. Wenn wir der Initiative folgen, nehmen wir das erfolgreiche Prinzip der alten PTT wieder auf. Schon damals schrieben die Postdienstleistungen rote Zahlen. Der Telekom-Bereich bügelte das aus. Mit einer Kostenbeteiligung durch den Bund würde das indirekt wieder möglich. Manchmal sollte man tatsächlich aus der Vergangenheit lernen.

Ich bitte Sie, die Initiative Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen.