Hollenstein Pia · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion empfiehlt Annahme der Volksinitiative. Wären die Versprechen, die von [PAGE 2081] der Post in den letzten Jahren gemacht wurden, eingehalten worden, würde es die Volksinitiative nicht brauchen. Zu oft wurde versprochen, dass die Qualität mit all den durchgeführten Reformen nicht eingeschränkt werde, ja, zum Teil sollten die Dienstleistungen noch kundenfreundlicher werden. So wurde es versprochen.

Wäre in den letzten Jahren kein Leistungsabbau spürbar geworden, hätte niemand eine "Post-Initiative" lanciert. Trotz gegenteiliger Beteuerungen sind unzählige Poststellen geschlossen worden. Der Kundschaft wird ein weiterer Weg zur Post zugemutet. Wenn Sie dann mal bei der nächsten Post angekommen sind und mit Ihrem "Nummernmärkli" auf die Bedienung am Schalter warten, realisieren Sie nach fünf oder zehn Minuten Warten, dass es jetzt höchste Zeit ist, um zum Bahnhof zu gehen, wollen Sie den Zug nicht verpassen. Um zur Post zu gehen, haben Sie also mehr Zeit als früher gebraucht, als es noch eine Post im Quartier gab. Sie haben länger warten müssen - verständlicherweise, denn auf der Nachbarpost muss nun dasselbe Personal auch noch den Umsatz der Quartierpost erledigen. Wie ich machen ganz viele Menschen in unserem Land solche Erfahrungen.

Noch vor wenigen Jahren wurde hoch und heilig versprochen, dass die Umstrukturierungen keinen Leistungsabbau und keine Entlassungen zur Folge hätten. In den letzten Tagen wurde wieder bekannt, dass enorme Stellenkürzungen beabsichtigt sind; Tausende Stellen werden gestrichen. Das Personal kann im besten Fall an einem anderen Ort arbeiten. Es wird als selbstverständlich angenommen, dass z. B. das Schalterpersonal zum Teil einen doppelt so langen Arbeitsweg auf sich nehmen muss. Dies ist eine massive Verschlechterung für das verbliebene Personal. Gerade für Frauen, welche auch Familienpflichten haben, ist das eine enorme Schlechterstellung.

Die Volksinitiative "Postdienste für alle" ist nötig, weil bei den momentanen Entwicklungen noch mehr Leistungsabbau droht, die Grundversorgung für die Zukunft nicht sichergestellt ist und für das Personal weitere Verschlechterungen drohen. Der vorgestern angekündigte Stellenabbau ist wohl nur ein Vorgeschmack. Der gute Ruf der Post, ein guter Arbeitgeber zu sein, bekommt immer tiefere Kratzer. Die Philosophie der Post, wonach Poststellen verschwinden mögen, aber der Service public bleibt, ist ein Widerspruch, dem die Initiative entgegenwirken kann. Service public darf nicht zur leeren Floskel verkommen. Wir müssen erkennen, dass ein gesicherter Service public und der Anspruch, wettbewerbsfähig und eigenwirtschaftlich zu sein, auseinander klaffen.

Ein guter Service public der Post ist für die Zukunft nur gewährleistet, wenn auch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb ist die Volksinitiative nötig. Denn trotz der anderweitigen Beteuerungen vonseiten der Post laufen wir Gefahr, in Zukunft im Postbereich weniger gute Dienstleistungen zu erhalten. Zwar wird im Postgesetz festgehalten, dass ein landesweit flächendeckendes Poststellennetz für alle Bevölkerungsgruppen in angemessener Distanz vorhanden sein muss; es ist aber eine Tatsache, dass die Finanzierungsbasis mit der übrigen Postpolitik zunehmend unter Druck steht. Das Defizit des Poststellennetzes - über 500 Millionen Franken - wird nach einem von der Post festgelegten Rechnungsschlüssel von den reservierten Paket- und Briefdiensten gedeckt. Mit dem beschlossenen Abbau der Monopoldienste wird aber der Post die finanzielle Basis, die nötig wäre, entzogen. Die Volksinitiative würde uns von einem drohenden weiteren Abbau verschonen.

Die grüne Fraktion stimmt geschlossen für die Annahme der Initiative, weil die neue Postverordnung ein ungenügender Gegenvorschlag zur Initiative ist.