Goll Christine · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Es gibt drei Gründe, weshalb die SP-Fraktion Ihnen beliebt machen möchte, bei der ursprünglichen Fassung des Bundesrates zu bleiben.

Zum ersten Punkt: Bitte schauen Sie sich die Gesetzesfahne genau an. Der Titel bei Artikel 16 lautet "Nichtdiskriminierung"; das ist der Titel bei diesem Artikel 16. Das heisst, in diesem Artikel muss klar formuliert sein, dass bei der Aufnahme auf die Warteliste und bei der Zuteilung von Organen niemand diskriminiert werden darf. Deshalb schlägt der Bundesrat hier auch als einziges und richtiges Kriterium vor, dass einzig ausschlaggebend sein darf, ob Leben erhalten werden kann. Wenn Sie jetzt die Version lesen, die die Mehrheit unserer Kommission beschlossen hat, dann werden dort zusätzliche Kriterien eingeführt, die zu Diskriminierungen führen können.

Ich möchte Ihnen hier den zweiten Grund aufführen, weshalb wir bei der Version Bundesrat bleiben möchten: Wir wurden von der Verwaltung informiert, dass kein anderes europäisches Land in seiner Gesetzgebung eine solche Regelung, wie sie die Mehrheit der Kommission beschlossen hat, kennt. Das heisst, diese Formulierung, für die sich die Kommission im Gegensatz zum Bundesrat jetzt entschieden hat, könnte auch als xenophob interpretiert werden.

Der dritte und letzte Grund, weshalb wir Ihnen beantragen, bei der ursprünglichen Fassung des Bundesrates zu bleiben, ist der, dass wir diesen Artikel in unserer Kommission am Schluss im Eilzugstempo behandelt haben. Wir haben diese Diskussion in meinen Augen nicht vertieft geführt.

Ich möchte Sie sehr bitten, mit Bezug auf den Titel dieses Artikels 16 - "Nichtdiskriminierung" - bei dieser Nichtdiskriminierung zu bleiben und dafür zu sorgen, dass bei der Aufnahme auf die Warteliste oder bei der Zuteilung von Organen einzig und allein die medizinische Dringlichkeit ausschlaggebend sein darf.