Hess Hans · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Die Ergänzung des bestehenden Absatzes 5 soll dem Bundesrat die Kompetenz geben, für die Ausbildung der Motorfahrzeugführerinnen und -führern eine zweite Ausbildungsphase einzuführen. Diese Kompetenz ist eine klare Neuerung.

Die Kommission beantragt Ihnen, den zweiten Satz von Absatz 5 zu streichen und das Anliegen dann in Artikel 15a Absatz 3 aufzunehmen.