Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Zur ersten Frage: Es ist klar, dass die Kinderzulagen vom Arbeitgeber berechnet werden, aber das geschieht nicht nur für Kinder im Kindergartenalter bis zum zwölften Lebensjahr; diesbezüglich muss ein zusätzlicher administrativer Aufwand betrieben werden, damit dies registriert werden kann. Ob das beim Arbeitgeber geschieht oder ob das dann staatlich verordnet ist, kann ich nicht sagen, das kommt dann darauf an. Aber weil es ja eine staatliche Regelung ist, muss wahrscheinlich der Staat diese Regelung kontrollieren. Ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand ist also ganz sicher erforderlich.

Zur zweiten Frage: Ich bin überzeugt, dass Kinder Privatsache sind. Ich verantworte, ob ich Kinder will oder nicht; ich und meine Partnerin verantworten das. Ich glaube, das soll auch in Zukunft so sein. Der Staat kann nicht mit Verordnungen und Gesetzen sagen, wie viele Kinder man haben soll. Er kann allenfalls Anreize schaffen. Aber ich bin überzeugt, dass eine solche Regelung, welche die Arbeitswelt betrifft, zu Diskriminierungen führen wird und nicht zu einer Bevorteilung der Eltern. Die Arbeitgeber im Saal nicken hierzu.

Den Anteil der Frauen in der WAK können Sie im Verzeichnis der Kommissionen nachschauen. Ich nehme an, er entspricht etwa dem Verhältnis unseres Rates.

Aber dieser Vorstoss betrifft ja nicht nur die Frauen. Ich nehme an, dass diese Regelung, die Frau Teuscher verlangt, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft. Sonst müsste sie dies anders definieren. Es ist also nicht - oder nicht nur - eine Frauensache.