Lauri Hans · Ständerat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Gemäss dem geltenden Finanzkontrollgesetz reicht die Finanzkontrolle den Entwurf ihres Voranschlages dem Bundesrat ein, und dieser leitet ihn unverändert der Bundesversammlung zu. Das Budget der Finanzkontrolle basiert, wie auch die Voranschläge der andern Verwaltungseinheiten, auf den Weisungen des Bundesrates und auf den Richtlinien der Finanzverwaltung. Es berücksichtigt die Kreditsperre. Die Finanzkontrolle hat sich auf Wunsch des Vorstehers des EFD auch an der verwaltungsinternen Haushaltreduktion im Rahmen des Entlastungsprogrammes beteiligt.

Die anbegehrten Kredite belaufen sich auf rund 15,4 Millionen Franken und bewegen sich damit leicht unter den Krediten des laufenden Voranschlages 2003 und unter dem Finanzplan. Für uns hier ist im Rahmen unserer Aufsichtsaufgabe, die wir zusammen mit der Finanzkontrolle zu erledigen haben, wesentlich, dass die Finanzkontrolle der Auffassung ist, dass sie mit den eingestellten Krediten im nächsten Jahr ihre Aufgabe erfüllen kann.