Frick Bruno · Ständerat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Ich spreche zur Rubrik der eidgenössischen Räte, Ziffer 101, Seiten 414ff. Sie ersehen hier in augenfälliger Weise, dass die Rechnung des Parlamentes neu gegliedert wurde. Es sind zahlreiche neue Rubriken geschaffen worden. Der Zweck dieser Änderung ist die Transparenz und auch die Förderung der Selbstdisziplin des Parlamentes, was aber Übersicht über die einzelnen Ausgabenbereiche innerhalb des Parlamentes voraussetzt. Ich möchte Ihnen zuerst die Mehrausgaben kurz darlegen und Ihnen dann erklären, wie wir auch Verzichtplanung gemacht haben. Ich spreche als Vertreter der Verwaltungsdelegation von National- und Ständerat. Zuerst in vier Punkten zu den Mehrkosten von rund 1 Million Franken: Weshalb fallen sie an?

1. Die grössten Mehrausgaben sind auf die Änderungen des Parlamentsressourcengesetzes zurückzuführen, die für die Ratsmitglieder markante Verbesserungen im Vorsorgebereich bringen. Das ist der Hauptposten.

2. Zu Beginn einer neuen Legislatur gehören das Bereitstellen und die Abgabe von Informatikausrüstung an die neuen Ratsmitglieder zu einer der Haupttätigkeiten im Informatikdienst. Die Beschaffung der Ausrüstung verursacht im Informatikbudget eine Ausgabenspitze, wie sie schon vor vier bzw. acht Jahren zu verzeichnen war. Diese Spitze soll, wie in den vergangenen beiden Legislaturperioden, über die kommenden vier Jahre so ausgeglichen werden, dass die Informatikausgaben des Parlamentes und der Parlamentsdienste weiterhin in der Höhe von durchschnittlich 4,5 Millionen Franken pro Jahr liegen.

3. Dieser Punkt betrifft die Sicherheit des Parlamentes. Erstmals ausgewiesen werden die Sicherheitskosten, die bisher grösstenteils im Budget der Bundesverwaltung untergebracht waren. Die jährlichen Betriebskosten - das bitte ich zu beachten - fallen aufgrund eines neuen Sicherheitskonzepts zwar deutlich niedriger aus als früher, aber sie belasten neu das Budget des Parlamentes. Mit einem Investitionsaufwand von rund 3,5 Millionen Franken für bauliche Anpassungen, für das Zutrittskontrollsystem und für die Organisationsentwicklung kann ein Einsparungspotenzial von jährlich rund 1,6 bis 1,8 Millionen Franken bei den Betriebskosten realisiert werden; also eine einmalige Investition von 3,5 Millionen und jährliche Einsparungen von 1,6 bis 1,8 Millionen Franken.

4. Das Geschäftsreglement des Nationalrates sieht neu vor, dass die Verhandlungen nebst ins Deutsche und Französische nun auch ins Italienische simultan übersetzt werden. Für den Betrieb einer dritten Dolmetscherkabine ist mit wiederkehrenden Personalkosten von jährlich 200 000 Franken zu rechnen.

Diese vier Punkte betreffen die Mehrausgaben.

Die Verwaltungsdelegation hat aber auch eine Verzichtplanung gemacht und kann die Mehrausgaben zu einem erheblichen Teil kompensieren. Ich verweise auf folgende vier Punkte:

1. Die Verwaltungsdelegation hat entschieden, auf die Umsetzung der Motion Galli, welche verlangt, die [PAGE 1070] Geschäftsdaten in drei Sprachen zu bewirtschaften, vorläufig zu verzichten und diese Ausgaben aus Spargründen vorläufig auszusetzen. Damit können wir vorläufig auf einen Personalausbau im Umfang von zweieinhalb Stellen verzichten.

2. Fraktionssitzungen: Bisher führten die Fraktionen der Bundesversammlung in sehr unterschiedlichem Ausmass entschädigungsberechtigte Fraktionssitzungen durch. Um diese Kosten in den Griff zu bekommen und um eine Gleichbehandlung der Fraktionen zu erreichen, hat die Verwaltungsdelegation beschlossen, die Zahl der entschädigungsberechtigten Fraktionssitzungen zu limitieren. Entschädigt werden ausserhalb der Session zwei Fraktionssitzungstage pro Quartal und eine zusätzliche Sitzung pro Jahr, total also 9 Sitzungstage.

3. Kommissionstätigkeit: Mit einer restriktiveren Handhabung der Kommissionstätigkeit in zeitlicher Hinsicht - nicht in qualitativer - soll bewirkt werden, dass jährlich mit durchschnittlich einem Sitzungstag pro Ratsmitglied weniger budgetiert werden kann. Ein Spareffekt ist zudem mit einem kostenbewussteren Umgang mit den allgemeinen Kommissionsauslagen zu erzielen.

4. Dieser Punkt ist der schmerzhafte eigene Verzicht: Im Rahmen der Sparbemühungen des Bundes hat die Verwaltungsdelegation im Rahmen des Entlastungsprogramms beantragt - und Sie sind dem gefolgt -, das Jahreseinkommen für die Vorbereitung der Ratsarbeit in der laufenden Legislatur, also in den Jahren 2004-2007, je um 3000 Franken zu kürzen. Das ist unser ureigener Beitrag an die Gesundung der Bundesfinanzen.

Gestützt auf diese Ausführungen beantrage ich Ihnen namens der Verwaltungsdelegation, unseren Vorschlägen, welche von der Finanzkommission übernommen wurden, zu folgen.