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Hess Hans · Ständerat · 2000-03-23

Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2000-03-23

Wortprotokoll

Bei den Absätzen 3 und 4 geht es um die Einführung eines kundenfreundlichen Zulassungssystems, das in einigen Kantonen schon seit längerem praktiziert wird.

Da Motorfahrzeuge nur mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern in den Verkehr gebracht werden dürfen, muss der Halter einen Fahrzeugwechsel am Schalter des Strassenverkehrsamtes abwickeln, wenn er das neue Fahrzeug sofort benützen will. Einige Kantone tolerieren aber seit einiger Zeit die Benützung des neuen Fahrzeuges mit den bisherigen Kontrollschildern, vorausgesetzt, dass ein gültiger Versicherungsausweis vorliegt und die erforderlichen Unterlagen der Zulassungsbehörde per Post zugestellt wurden.

Diese Lösung ist kundenfreundlich. Damit werden auch unnötige Fahrten zum Strassenverkehrsamt vermieden, und der Schalterdienst wird entlastet.

Ich beantrage Ihnen, der Kommission zuzustimmen.

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