Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Der Ständerat hatte sich in diesem Bereich dem Antrag des Bundesrates angeschlossen und die Nichtausschöpfung des vierjährigen Verpflichtungskredites von insgesamt 200 Millionen Franken um 12 Millionen Franken im Jahr 2006 beschlossen. Der Nationalrat will diese Minderausgaben nicht. Die Kommission legt aber Wert auf die Feststellung, dass das Konzept der familienergänzenden Kinderbetreuung als solches nicht infrage gestellt werden soll. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Schätzkorrektur aufgrund der eingegangenen Gesuche; mit anderen Worten: Es geht nicht um eine politische Entscheidung.

Wir beantragen Ihnen, an unserem seinerzeitigen Beschluss festzuhalten.