Frick Bruno · Ständerat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Unser Rat hat am 16. September zwei Bereiche zur Überarbeitung an die Kommission zurückgewiesen. Der erste Bereich sind die Pflegekosten, beginnend bei Artikel 25, und der zweite Bereich ist die Frage des Weiterbestandes der Privatspitäler gemäss dem Antrag Spoerry. [PAGE 1097]

Die erste Differenz auf der Fahne sehen Sie bei Artikel 25. Es geht um die Pflegekosten. Im Anschluss an unsere Ratssitzung luden wir die Akteure im Pflegebereich ein und führten eingehende Gespräche. Beteiligt waren als Vertreter der Kantone die Sanitätsdirektoren, der Spitex-Verband Schweiz, der Verband der Heime und Institutionen "Cura Viva" und als Viertes der Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger. In diesen Gesprächen sind zwei gemeinsame Erkenntnisse gereift: erstens, dass der gesamte Bereich der Pflegekosten im KVG zu ändern ist; zweitens, dass diese Änderungen nicht kurzfristig von einer Session auf die andere bewerkstelligt werden können.

Wir haben uns mit den Akteuren auf drei Massnahmen geeinigt, und die Kommission hat so beschlossen: Zum Ersten schlagen wir Ihnen vor, die heutige Regelung von Artikel 25 KVG nicht zu ändern. Zum Zweiten schlagen wir Ihnen vor, die Tarife im Pflegebereich auf dem Stand 1. Januar 2003 einzufrieren; dies wird in den Übergangsbestimmungen festgelegt. Frau Forster legt dazu einen Änderungsantrag vor.

Zum Dritten beauftragen wir den Bundesrat mit einer Motion, spätestens nächstes Jahr, 2004, den Räten einen Vorschlag zur Finanzierung der Krankenpflege zu unterbreiten. Dabei ist besonders die Langzeitpflege zu berücksichtigen. In Koordination mit den übrigen Sozialversicherungen und den Ergänzungsleistungen soll der Pflegebereich geregelt werden. Schliesslich verlangen wir, dass das heutige Finanzvolumen - es umfasst 1,6 Milliarden Franken für den Pflegebereich und 0,3 Milliarden Franken für die Spitex - beibehalten werden soll.

Wir entscheiden also im Kern, dass wir zurzeit bei der heutigen Regelung mit den geltenden Tarifen bleiben, aber den Bundesrat zu einer raschen separaten Revision dieser Frage auffordern. Der Bundespräsident hat sich damit einverstanden erklärt.

Nun zu Artikel 25: Wir schlagen Ihnen einstimmig vor, diese Bestimmung nicht zu ändern. Ebenso unverändert bleiben die Artikel 50 und 104a. Formal schliessen wir uns damit bei diesen drei Bestimmungen dem Nationalrat an.