Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Aufgrund der gefallenen Voten habe ich versucht, mir eine kurze Würdigung der Motions- und Postulatsproblematik zu überlegen. Ich bin zu folgendem Ergebnis gekommen:

1. Die Art und Weise, wie ich die Motionserheblicherklärung in diesem Kontext und ein Postulat verstanden wissen möchte, das liegt sehr nahe beieinander.

2. Ich glaube, dass die Ziele, die die verschiedenen Interpellanten, Postulanten und Motionäre erreichen wollen, so oder so erreicht werden können, und zwar in folgendem Sinne: Dadurch, dass ein Postulat erheblich erklärt wird, haben wir Gewissheit, dass wir in all den von mir angeführten Punkten das notwendige Know-how vom Bundesrat geliefert bekommen, was uns in die Lage versetzt, dort auch kompetent entscheiden zu können.

3. Herr Bundesrat Villiger hat zum Ausdruck gebracht, dass eine Vielzahl der gemachten Vorschläge entweder bereits im Entlastungsprogramm enthalten ist - und so oder so irgendwann einmal Gegenstand von Botschaften oder Vorlagen werden wird - oder in geeigneter Art und Weise in ein weiteres Entlastungsprogramm eingegeben werden wird. Er hat die Möglichkeit, dass allenfalls Varianten vorgeschlagen werden können, auch nicht negiert. Aufgrund dessen glaube ich, dass die Ziele, die an sich erreicht werden wollten und mit denen das Plenum mit Nuancen übereinstimmt, auch erreicht werden können, wenn wir meine Motion als Postulat überweisen.

Ich entschuldige mich bei Ihnen dafür, dass ich jetzt erst diese Erklärung abgebe; ich fühle mich aber auch erst jetzt dazu in der Lage und glaube, dass die Zeit, die wir mit der Diskussion über diese Aspekte verbracht haben, trotzdem nicht unnütz war. Sollten Sie es anders empfinden, bitte ich Sie um Entschuldigung.

In diesem Sinne bin ich mit dem Antrag des Bundesrates, meine Motion als Postulat zu überweisen, einverstanden.