Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Ich habe mich gemeldet, bevor der Schlusspassus von Herrn Kollege Schweiger gekommen ist. Ich habe jetzt beinahe Hemmungen, noch zu duplizieren, nachdem das Schlusswort hier dann dem Herrn Finanzminister bleibt.

Aber trotzdem ein kurzer Hinweis, der doch auch noch etwas dienlich ist: Der gemeinsame Nenner, den Kollege Schweiger hier mit den Sparpaketen gefunden hat, haut eben nicht überall hin; er ist nicht überall schlüssig. Ich nehme wieder das Beispiel der Gesundheitspunkte: Wenn Sie die Ausarbeitung von Anreizen zur Optimierung der Spitalstruktur nehmen, wenn Sie den Übergang zum monistischen System nehmen, wenn Sie die Aufhebung des Kontrahierungszwangs nehmen, dann sind das hervorragende Massnahmen. Ich stehe dahinter und sage es noch einmal: Es sind hervorragende Massnahmen für eine Senkung oder mindestens Stabilisierung der Gesundheitskosten. Aber direkte Auswirkungen auf die Bundeskasse haben diese Massnahmen eben alle nicht. Weshalb? Die Bundeskasse wird nur belastet durch die Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung der Kantone. Es braucht dort bereits zwei Schritte, und deshalb meine ich eben noch einmal, dass auch dieser gemeinsame Nenner nicht genügt, um hier die durchaus guten Anliegen in der verpflichtenden Form der Motion zu beschliessen.

Das wollte ich sagen, aber ich nehme an, dass Herr Bundesrat Villiger hier durchaus auch eine Brücke schlagen kann.