Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Man wirft mir zum Teil vor, ich sei ideologisch fixiert. Das mag in Segmenten stimmen, ist aber in dieser Absolutheit falsch. Wie Sie schon in anderem Zusammenhang bemerkt haben, geht es mir immer darum, in einer ersten Phase festzustellen, ob es in unserem Rat in Bezug auf ein konkretes Problem Gemeinsamkeiten gibt, sodass wir, auf diesen Gemeinsamkeiten aufbauend, konstruktive Lösungen finden können.

Wenn ich nun mit Bezug auf den Finanzhaushalt und die Finanzpolitik solche Gemeinsamkeiten zu finden glaube, so meine ich Folgendes: Wir alle werden darin übereinstimmen, dass wir derzeit und in absehbarer Zeit mehr ausgeben, als wir einzunehmen in der Lage sind. Wir werden auch darin übereinstimmen, dass diese Tendenz zu mehr Ausgaben zunehmen wird, ja zunehmen muss, wenn wir nicht Gegensteuer geben. Zwei Stichworte: der Unterhalt der immer intensiver werdenden Infrastrukturen auf der einen Seite, die demographische Entwicklung auf der anderen Seite.

Ich glaube, dass wir auch gemeinsam feststellen dürfen und feststellen müssen, dass es unter politischem Gesichtspunkt unwahrscheinlich ist, in absehbarer Zukunft neue Steuern und Abgaben durchbringen zu können. Auch wer selbst solche Steuern und Abgaben wünscht, muss unter politischem Gesichtspunkt wohl realisieren, dass es unwahrscheinlich ist, dass es zur Umsetzung solcher Wünsche kommen wird. Wir werden auch darin übereinstimmen, dass unsere Wirtschaft wachsen wird, dass aber das Wirtschaftswachstum nie und nimmer eine Höhe erreichen wird, die uns erlaubt, auf dem bisherigen Pfad weiterzumarschieren. Ich hoffe, dass wir allgemein darin übereinstimmen, dass wir es uns nicht erlauben dürfen, Ausgaben, die wir heute tätigen, mit Schulden zu finanzieren, die später von unserer Jugend abgetragen werden müssen. Diese finanzpolitische Wertung wird wohl von Ihnen allen als richtig beurteilt werden müssen.

Ein zweiter Punkt, in welchem wir wohl übereinstimmen, ist der folgende: Wir als Parlamentarier müssen uns bewusst sein, dass wir es sind, welche die finanzpolitischen Grundentscheide fällen. Uns obliegt die gesetzgeberische Hoheit. Es ist das Grundverständnis der parlamentarischen Demokratie, dass in all diesen Bereichen das Parlament die zentralen Beschlüsse zu fällen hat - nicht mehr und nicht weniger. Wenn wir uns nun aber bei der Finanzpolitik diesen Grundsatz überlegen, stellen wir fest, dass wir uns sehr intensiv darauf verlassen, dass uns der Bundesrat Vorschläge unterbreitet, zu denen wir - mehr oder weniger - nur noch Ja sagen können.

Ich glaube, dass man diesen Trend brechen sollte.

Meine Motion versucht nun, diese von mir skizzierten Gemeinsamkeiten miteinander zu verbinden. Meine Motion verlangt, dass wir in die Lage versetzt werden, die finanzpolitischen Gegebenheiten auch tatsächlich mitgeteilt zu bekommen, und dass wir sie selbst würdigen müssen. Meine Motion verlangt aber auch, dass das Parlament in die Lage versetzt wird zu entscheiden, zu gewichten und im Rahmen von Prioritäten die finanzpolitisch wesentlichen Entscheidungen zu treffen.

Ich habe mich darüber aufgeregt, dass das Parlament den Ball bisher immer dem Bundesrat zugeschoben hat und sich mit der blossen Forderung begnügt hat, es müsse gespart werden, aber selbst nie den Mut gehabt hat, zu benennen, wo solche Möglichkeiten bestehen. Ich weiss, dass es politisch unbequem ist, Sparmöglichkeiten aufzuzeigen, ja, es kann politisches Harakiri bedeuten, wenn wir dem Volk gegenüber sagen müssen, wo wir Schwerpunkte bei den Einsparungen sehen. Ich glaube aber, dass wir diesen Mut zurückgewinnen müssen und zurückgewinnen wollen und dass wir auch in diesem Bereich wieder eine gewisse Führerschaft übernehmen wollen. Wir müssen daran denken, dass für uns nicht nur die nächsten Wahlen entscheidend sein werden. Nicht nur unser Bild, das wir in drei Jahren vermitteln, soll für unser politisches Handeln entscheidend sein. Meines Erachtens müssen wir daran denken, wie in 20, wie in 30 Jahren spätere Generationen über unsere heutigen Entscheide denken werden.

Nun werde ich konkret und komme zu meiner Motion. Meine Motion enthält eine Fülle von Vorschlägen. Ich bin mir bewusst, dass die politische Realisierbarkeit dieser Vorschläge sehr, sehr unterschiedlich ist. Ich bin mir auch bewusst, dass sich darunter Vorschläge befinden, die möglicherweise gar nicht realisiert werden. Trotzdem meine ich, dass wir dem Bundesrat diese Vorschläge als Motion unterbreiten sollten. Warum das?

Wenn Sie den Text meiner Motion genau lesen, sehen Sie Folgendes: Ich verlange, dass der Bundesrat die in meiner Motion gemachten Vorschläge "berücksichtigen" und "nach Möglichkeit" nachvollziehen soll. Ich erwähne also die Ausdrücke "berücksichtigen" und "nach Möglichkeit". Was heisst das nun?

Wenn ich verlange, dass bei zukünftigen Sparprogrammen oder konzeptionellen Einsparungsvorschlägen der Bundesrat konkrete, ihm vom Parlament erteilte Vorschläge berücksichtigt, heisst dies nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bundesrat verpflichtet ist, die Vor- und Nachteile solcher Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Er wird eingeladen, uns die Konsequenzen, die Rückwirkungen aufzuzeigen und diese Vorschläge quantitativ festzulegen.

Dem Bundesrat soll es durchaus möglich sein, seine politische Gewichtung darüber abzugeben, wie er die Realisierbarkeit solcher Vorschläge sieht. Meines Erachtens muss es aber die Aufgabe des Parlamentes sein, dem Bundesrat eine Vorgabe zu machen, in welcher Höhe solche Einsparmöglichkeiten sein sollen.

Der Bundesrat muss dem Parlament auch Varianten aufzeigen, die in ihrer Summe höher sind als das, was wirklich eingespart werden soll. Dann - und nur dann - sind wir in der Lage, als Parlament die politischen Opportunitäten selbst festzulegen. Das verlangt meine Motion. Meine Motion [PAGE 1084] verlangt, dass der Bundesrat es nicht dabei bewenden lassen kann, uns ein bestimmtes Programm vorzulegen und zahlenmässig fast auf den Franken fixiert zu sagen: So und nur so kann es verwirklicht werden. Es ist notwendig, dass uns Varianten aufgezeigt werden. Dies ist der Sinn meiner Motion.

Ich glaube, Sie als Ständeräte müssen mit mir einig gehen, dass die blosse Überweisung als Postulat uns eben nicht in die Lage versetzen würde, zielgerichtet und selbstbewusst auf den ganzen Prozess Einfluss zu nehmen. Nur wenn eine Motion überwiesen wird, ist der Bundesrat gezwungen, diese Vorschläge in seine Vorlage an uns einzubauen und uns die Möglichkeit zu geben, etwas einzubauen. Dabei soll er sich bewusst sein, dass gewisse Vorgaben von unserem Parlament bereits gemacht wurden. Beispielsweise wurde die Motion Epiney überwiesen, die eine Aufgabenüberprüfung und eine Überprüfung der Erfüllung dieser Aufgaben, aufgeteilt auf die verschiedenen Komponenten unseres Staates, vorschlägt. Das Parlament ist sich einig, dass diese Richtung weiterverfolgt werden soll. Noch entscheidender ist, dass unser Parlament beim neuen Finanzausgleich gezeigt hat, wo es Möglichkeiten sieht, wie das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen neu gestaltet werden kann. Dies muss eingebaut werden.

Ich bitte Sie deshalb, meine Motion nicht als Postulat zu überweisen, sondern sie erheblich zu erklären. Ich wiederhole: Wenn Sie einer solchen Erheblicherklärung zustimmen, heisst das nicht, dass Sie alle diese Vorschläge, die gemacht wurden, akzeptieren. Es heisst nicht mehr und nicht weniger, als dass diese Vorschläge, allenfalls angereichert um solche des Bundesrates, ausgearbeitet werden müssen, uns vorgelegt werden müssen, damit wir die Möglichkeit haben, im Rahmen einer von uns zu definierenden Zielsetzung konkret und klar zu sagen, was wir als Parlament wollen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, meine Motion nicht nur als Postulat zu überweisen, sondern sie als Motion erheblich zu erklären.