Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, noch einen Punkt aus dieser ganzen Diskussion herauszugreifen, nämlich die Frage nach der Rolle des Parlamentes: Gibt es Möglichkeiten, um bei künftigen derartigen "Entlastungsübungen" die Bundesversammlung vermehrt einzuschalten? Ich danke dem Bundesrat für die eingehende Antwort sehr und erlaube mir die Bitte, Herr Bundesrat, den einen oder anderen Gedanken aus dieser Debatte dem Nachfolger oder der Nachfolgerin weiterzugeben. Ich habe grossen Respekt vor der Arbeit, die im Bundesrat geleistet wurde - durch Sie, Herr Bundesrat, und durch die Verwaltung -, um dieses "Programm Nummer 1" durchzubringen. Das ist eine Feuerwehrübung gewesen; auch das Parlament hat sich dieser Übung unterzogen, aber sie sollte sich in dieser Art nicht mehr wiederholen.

Der Kern der finanzpolitischen Problematik liegt ja nicht nur in den entsprechenden Sachgebieten. Es ist nicht nur eine Frage der Explosion der Kosten, der Ausgaben, beispielsweise in der Sozialversicherung oder im öffentlichen Verkehr usw., sondern der Kern liegt auch auf der institutionellen Seite, im berühmten Problem der Verknüpfung von Sach- und Finanzpolitik. Diese Verknüpfung gelingt nur, wenn sie institutionell genügend abgesichert ist; das beweist uns das Funktionieren der Schuldenbremse. Sie wirkt, weil das Parlament in die Pflicht genommen wird. Also müssen wir uns überlegen, wie wir es fertig bringen, bei einer nächsten Runde das Parlament vermehrt in die Pflicht zu nehmen.

Dabei geht es ja nicht nur einfach um das Parlament, sondern um die öffentliche Diskussion. Weitere Entlastungs- und Sanierungsmassnahmen des Bundeshaushaltes sind noch vermehrt darauf angewiesen, dass wir dafür Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden. Dieses Problem macht mir Sorge. Wir finden mit diesen Massnahmen nicht die Akzeptanz, die wir brauchen. Die Massnahmen sind langfristig ausgerichtet, und die Akzeptanz ist eher kurzatmig.

Aber noch einmal: Darüber hinaus geht es in erster Linie um das Parlament selber, und zwar einfach, weil wir für die Ausgaben zuständig sind. Wie kann man die Ausgabenkompetenz mit dieser finanzpolitischen Ausrichtung verbinden, und zwar losgelöst von den Einzelgeschäften? Wenn wir Finanzpolitik nur über die Einzelgeschäfte betreiben, bringen wir es offenbar nur schwer zustande, finanzpolitisch gesamtheitlich zu denken und zu entscheiden. Es ist also immer noch aktuell, was in meiner Motion 00.3713 an Vorschlägen gemacht wurde. Beim vorliegenden Entlastungsprogramm 2003 konnte das Parlament eben nur zu einem Paket Ja oder Nein sagen, hatte keine Korrekturmöglichkeiten und stand unter Zeitdruck. Wenn wir bei einem Entlastungsprogramm 2004 genau gleich vorgehen, befürchte ich, dass wir auf zusätzliche Schwierigkeiten in Bezug auf die Akzeptanz in der Öffentlichkeit, bei den Kantonen und eben auch im Parlament selber stossen werden.

Wie wollen wir vorgehen? Die erwähnte Motion machte damals ein paar Vorschläge; sie sind weitgehend nicht aufgenommen worden. Eine nächste Chance ist offenbar der Legislaturfinanzplan mit dem jetzt einfachen Bundesbeschluss. Vielleicht ist das ein Test für die Ernsthaftigkeit des Parlamentes. Der Bundesrat weist auf diese Möglichkeit hin. Das Problem ist ja primär nicht der Bundesrat, sondern das sind wir, das ist der parlamentarische Prozess, das ist die öffentliche Diskussion. Ich hoffe sehr, wir würden dort ansetzen und Gelegenheit haben, dort eben die Aufgaben zu diskutieren und Prioritäten zu setzen. Dies in einem Prozess, in dem das Parlament - losgelöst von Einzelgeschäften - gesamthaft in die Verantwortung eingebunden werden und sie dann auch wahrnehmen kann. Das wäre zu unterstreichen und sei als Hoffnung wenigstens für die Zukunft formuliert.