Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Gestatten Sie, dass ich mein Votum in zwei Teile aufgliedere. Der erste Teil ist eine Antwort auf ganz spezifische Elemente, die Herr Leuenberger erwähnt hat, und der zweite ist ein Eingehen auf die Frage: Motion oder Postulat?

Zu Herrn Leuenberger: Ich danke ihm erstens für die juristischen Blumen, die er mir ausgeteilt hat. Ich muss ihn aber darauf hinweisen, dass wir Anwälte ein rigoroses Werbeverbot haben. Ich möchte ihn deshalb bitten, in diesem Punkt in Zukunft etwas zurückhaltender zu sein, andernfalls er Gefahr liefe, sich der Gehilfenschaft unerlaubter Werbung schuldig zu machen. Zweitens gibt es einen Punkt, bei dem ich mich Herrn Leuenberger anzunähern glaube, und zwar deshalb: Er ist bereits Grossvater, ich bin werdender Grossvater.

Ein dritter Punkt: Herr Leuenberger hat mir gesagt, dass es für mich als "Citoyen" relativ einfach sei, für das Sparen einzutreten; das stimmt in der Tat. Ich bin mir bewusst, dass meine persönliche Betroffenheit in vielen Bereichen wahrscheinlich eine viel kleinere sein wird als bei vielen kleineren Leuten. Umgekehrt ist es aber gerade für jemanden in meiner Position vielleicht gerade deswegen schwieriger, sich für staatliches Sparen einzusetzen, weil man eben dem Vorwurf ausgesetzt wird, es betreffe einen selbst nicht. Ich bemühe mich, in dieser Rolle eine ganz bestimmte Position einzunehmen. Ich möchte dies am Beispiel der Sozialversicherung erklären.

Ich habe kürzlich in einem Presseinterview ganz klar zum Ausdruck gebracht, es sei meine klare Meinung, dass in Zukunft der Gesamtbetrag, aufgeteilt auf die Berechtigten, zu kleineren Anteilen für die jeweils Berechtigten führen werde. Ich habe aber ebenfalls gesagt, dass ich es durchaus als richtig empfinde, wenn bei dieser Verschmälerung des auf den Einzelnen zufallenden Teiles primär die Bessergestellten Opfer bringen müssen. Ich habe mir von einem Herrn, der übrigens auf der Tribüne sitzt, aufgrund dieses Interviews Vorwürfe machen lassen müssen; trotzdem bleibe ich dabei. Ich bin bei der Sozialversicherung ganz klar der Auffassung, dass die Mittel, die in Zukunft weniger fliessen werden, auch eine gewisse Umschichtung erfahren müssen. Es wird zum Beispiel für die Härtefälle, die entstehen könnten, ein Ausbau der Ergänzungsleistungen unausweichlich sein. Aber dessen ungeachtet glaube ich, dass im Sozialversicherungsbereich die Zeichen der Zeit erkannt werden müssen und unter Berücksichtigung des sozialen Aspektes Änderungen notwendig sind.

Ich möchte es aber nicht zu einer materiellen Debatte über einzelne Punkte werden lassen, sondern mich kurz zur Frage Motion und Postulat äussern. Es trifft zu, dass der Bundesrat mit der Motion beauftragt wird, zum Beispiel einen Gesetzentwurf vorzuschlagen. Und es trifft auf die überwiegende Zahl der Motionen zu, dass sie so klar sein müssen, dass es dem Bundesrat auch tatsächlich möglich ist, einen solchen Gesetzentwurf zu machen. Wenn ich als Motionär beispielsweise verlange, die Trennungsfrist bei einer Scheidung solle von vier auf zwei Jahre gesenkt werden, dann habe ich es dabei bewenden zu lassen. Ich kann nicht sagen, er solle gleichzeitig noch x andere Sachen prüfen.

Nun sind wir aber in der Finanzpolitik in eine neue Dimension hineingeraten, nämlich bezüglich der Pakete. Es ist uns allen völlig klar, dass, wie auch immer wir den Finanzhaushalt sanieren wollen, dies in Paketform zu geschehen hat. Meine ganz einfache Meinung ist die: Es kann doch nicht so sein, dass ein Paket, das uns der Bundesrat vorlegt, nur darin besteht, die Massnahmen aufzuzeigen, die notwendig sind, um genau den Einsparbetrag erreichen zu können.

Meine Vision ist die folgende - das vielleicht an einem konkreten Beispiel gesagt: Wenn ich als Parlamentarier mit der Mehrheit des Parlamentes der Auffassung bin, man sollte den Betrag von 2,5 Milliarden Franken sparen, dann würde der Inhalt einer entsprechenden Motion lauten: "Der Bundesrat wird beauftragt, ein Sparprogramm in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken vorzulegen." Da muss ich klar sein. Nun kommt aber der andere Teil. Ich bin mir bewusst, dass mit dieser Aussage, ich wolle, dass 2,5 Milliarden gespart werden, nichts, aber auch gar nichts gesagt ist. Meiner Meinung nach sollte man nun sagen: Warum soll es nicht [PAGE 1089] möglich sein, den Bundesrat zu beauftragen, uns beispielsweise mehrere Erlasse, mehrere Einsparpunkte usw. vorzuschlagen? Er hat den Auftrag, das zu tun, im klaren Bewusstsein, dass die Summe bei der Erfüllung der erteilten Aufträge höher sein wird als die von uns beantragte Summe.

Nehmen wir ein ganz einfaches Beispiel. Es gäbe theoretisch vier Massnahmen, die je 1 Milliarde Franken Einsparungen bringen würden. Ich verlange nun ein Sparprogramm von beispielsweise 2 Milliarden Franken. Kann ich dann nicht den Bundesrat beauftragen, mir in Form verschiedener Entwürfe Einsparungsmöglichkeiten von insgesamt 4 Milliarden Franken vorzuschlagen, in der klaren Meinung und im Wissen darum, dass das Parlament aus den vom Bundesrat erarbeiteten Vorschlägen auszuwählen in der Lage ist, um dann diese 2 Milliarden einsparen zu können?

Wenn es nicht möglich wäre, mit einer Motion ein solches Paket zu verlangen, dann wäre es parlamentarisch nicht möglich, den Bundesrat zu beauftragen, uns Varianten vorzulegen. Ich bin mir der parlamentarischen Rechtslage auch nicht abschliessend bewusst. Aber was ich meine: Es muss doch Mittel und Wege geben, dass wir nicht nur mit einem Paket konfrontiert werden, das genau der Summe dessen entspricht, was wir sparen wollen. Ich meine einfach, dass es möglich sein sollte, dass wir Parlamentarier ein höheres Sparpotenzial konkret, allenfalls bis in die einzelnen Gesetzesbestimmungen formuliert, vorgelegt bekommen und in die Lage versetzt werden, daraus auszuwählen. Darin liegt doch auch eine Funktion des Parlamentes. Wenn wir nicht eine Situation herbeiführen können, die uns in die Lage versetzt, als Parlamentarier so zu handeln, dann frage ich mich, ob eine solche einschränkende Definition der Motion, wie sie von einzelnen Rednern gemacht wird, wirklich zutreffend und dem Sinn der Situation entsprechend gemeint ist. Das und nur das meine ich.

Ich bin nun alles andere als stur. Wenn ich von Herrn Villiger gesagt bekäme, dass meine Idee so nicht realisierbar sei, wenn ich gleichzeitig zu hören bekäme, dass die Idee des Aufzeigens verschiedener Möglichkeiten und des Uns-in-die-Lage-versetzen-Könnens, aus verschiedenen Möglichkeiten auszuwählen, auf eine andere Art und Weise erreicht werden kann, dann bin ich absolut zufrieden. Ich möchte einfach vermeiden, dass wir auch bei zukünftigen Sparprogrammen nur und ausschliesslich Vorschläge auf dem Tisch haben, die wir dann, wenn wir das Ziel erreichen wollen, tel quel vollumfänglich bejahen müssten. Das und nur das ist mein Anliegen.