Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Aus der Debatte im aargauischen Grossen Rat erlaube ich mir mindestens drei Aspekte hervorzuheben; vielleicht dient das Ihrer Meinungsbildung.

1. Wie will sich ein Kantonsparlament in laufende Verhandlungen einbringen, die die Schweiz auf der aussenpolitischen Ebene führt? Die Standesinitiative ist eine der Möglichkeiten, die die neue Bundesverfassung vorsieht. Das ist von der Mehrheit des Kantonsparlamentes auch bewusst so konzipiert worden.

2. Man hat den Eindruck gehabt, man wolle dem Bund gegenüber die spezifischen Aspekte aus dem Kanton zum Ausdruck bringen. Man hat darauf hingewiesen, dass der Finanzplatz eben nicht nur ein Problem der grossen Finanzstandorte ist, sondern dass dieser wahrscheinlich in vielen Kantonen eine Rolle spielt, weil die Arbeitsplätze im Kanton Aargau unter anderem mit dem guten Gang der Kantonalbank zusammenhängen, die aus der breiten Bevölkerung und dem Gewerbe etwa 200 000 Kunden hat und darauf angewiesen ist. Man hat weiter darauf hingewiesen, dass der Aargau als Kanton mit der längsten unmittelbaren Grenze zu Deutschland sehr intensive Bankbeziehungen nach Deutschland hat, und zwar betrifft das alle Banken und nicht nur die Kantonalbank. Dass man auch darauf hingewiesen hat, scheint mir ein legitimes Anliegen zu sein.

3. Es wurde ausdrücklich gesagt - damit möchte ich in einem gewissen Sinne auf die Bedenken von Herrn David eingehen -, dass man an den Grenzen des Bankkundengeheimnisses festhalten wolle und dass es nicht darum gehe, die Strafbarkeit irgendwie einzuschränken. Aber es macht politisch doch Sinn, wenn man sagt, es sei richtig, zu dieser Frage, die für viele Leute emotional einen hohen Stellenwert einnimmt, Volk und Stände zu befragen. Das ist ein legitimes Instrument.

In diesem Sinne bitte ich Sie mit der Mehrheit, der Standesinitiative Folge zu geben.