David Eugen · Ständerat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Ich möchte noch etwas dazu sagen. Ich unterstreiche, dass ich für die Meinung des Bundespräsidenten, wonach die öffentlichen [PAGE 1115] Haushalte angesichts der finanziellen Fragen, die hier auf sie zukommen, sehr vorsichtig sein müssen und das gründlich überlegen müssen, viel Verständnis habe. Die Kommission verlangt aber mit ihrer Motion nicht eine Ausfinanzierung der Kassen, sondern sie will Klarheit darüber, wann bei den öffentlichen Kassen auch Sanierungsmassnahmen eingeleitet werden müssen; man will einen klaren Rechtsrahmen. Es muss klar sein, dass unter bestimmten Bedingungen Sanierungsmassnahmen ergriffen werden müssen; solange diese noch nicht erfüllt sind, müssen keine Massnahmen ergriffen werden.

Heute ist die Lage so, dass bei den öffentlichen Kassen einfach keine Sanierungsmassnahmen ergriffen werden, weil niemand bezüglich der Konditionen einen klaren Rechtsrahmen hat. Solange die öffentlichen Hände klare, eindeutig definierte Garantieerklärungen abgeben, ist auch keine Ausfinanzierung möglich; das muss aber auch gemacht werden und muss klar geregelt sein. Das ist der Wunsch der Kommission; das möchte ich betonen.

Diesen Auftrag kann man sehr schnell umsetzen. Das ist keine Geldfrage, das ist eine Frage der Transparenz, der klaren Verhältnisse und der klaren Ermittlung der so genannten Unterdeckung der öffentlichen Kassen. Es ist nach meiner Meinung und nach Meinung der Kommission unverzichtbar, dass wir das sehr rasch angehen.

Ich danke für das Angebot zur Umwandlung in ein Postulat, das wir bis zum 1. Dezember offenbar noch haben, empfehle aber dem Rat, dieses Angebot nicht anzunehmen, sondern bei der klaren Linie der Motion zu bleiben.