Maissen Theo · Ständerat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Das WEF ist, wie bereits erwähnt worden ist, ein ausserordentliches Ereignis. Es trifft zu, dass es, wie Herr Kollege Béguelin gesagt hat, privatrechtlich organisiert ist. Aber es ist ganz klar: Diese Veranstaltung hat eine aussenpolitische Bedeutung und ist damit für die Schweiz auch von staatspolitischem Interesse. Was wir dabei im Zusammenhang mit den Sicherheitsmassnahmen zu tun haben, betrifft rein völkerrechtliche Verpflichtungen, denen wir nachkommen müssen.

Die positiven Auswirkungen des WEF sind im internationalen Interesse der Schweiz. Das WEF hat eine Ausstrahlung und eine Anerkennung, die den Stellenwert der Schweiz als Plattform erhöhen können, wo man über Fragen, welche die Staatengemeinschaft dieser Welt betreffen, noch offen und in einem Klima der Fairness diskutieren kann. Das WEF gibt es seit rund dreissig Jahren. Bedauerlicherweise ist es im Laufe der letzten Jahre in den Sog von Kräften geraten, welche solchen Foren des Gesprächs aus rational nicht nachvollziehbaren Gründen nichts abgewinnen können. Es braucht deshalb die entsprechenden Sicherheitsmassnahmen im Rahmen des Gewaltmonopols des Staates.

Als Vertreter des Standortkantones des WEF möchte ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an den Bundesrat richten, insbesondere dafür, dass er einer ausgewogenen finanziellen Regelung zugestimmt hat, und zwar neu für die Dauer von drei Jahren, von 2004 bis 2006. Das gibt diesem Anlass eine gewisse Stabilität und auch die Gewähr, dass er auf Dauer durchgeführt werden kann. [PAGE 1127]

In Bezug auf die finanziellen Regelungen sah es ja eine Zeitlang nicht sehr gut aus. Die Vorstellungen der Beteiligten lagen relativ weit auseinander. Aber nun haben man sich die vier Beteiligten gefunden: Kanton Graubünden, Landschaft Davos, Bund und WEF. Ich finde, die vereinbarte Lösung sei diesem Anlass angemessen. Der Bundesrat trägt nun eine Lösung mit, die in dieser Form gerechtfertigt ist.

Es ist erwähnt worden: Der vorliegende Beschluss hat mit den finanziellen Belangen nichts zu tun. Es geht einzig um die Zustimmung zum Assistenzdienst gemäss Militärgesetz. Wir müssen uns bewusst sein: Das WEF ist eine der wenigen Möglichkeiten, bei denen sich die Schweiz als Plattform für einen internationalen Meinungsaustausch profilieren kann. Es ist ein Symbol dafür, dass die Schweiz trotz dem Aufwand und den Widerständen in der Lage ist, ein derartiges Ereignis durchzuführen.

Ein Ende des WEF in der Schweiz, unter welchem Titel auch immer, würde einer Kapitulation vor chaotischen Kräften gleichkommen. Es wäre als Versagen des staatlichen Gewaltmonopols zu deuten.

Ich bitte Sie also, im Sinne des Kommissionsantrages auf die Vorlage einzutreten.