Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie sehr, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Auf einen Anlass von wirklich weltweiter Bedeutung, wie das WEF ihn verkörpert, zu verzichten, ja freiwillig zu verzichten, wäre meines Erachtens ebenso unklug wie töricht. Aber der Antrag Béguelin hat dennoch eine gute Komponente an sich: Wir befassen uns nämlich vertiefter mit der Vorlage, gehen den Vor- und Nachteilen, aber auch den Begleitumständen näher auf den Grund, und deshalb habe auch ich mich zu Wort gemeldet.

Es ist mir klar, dass, wer zum WEF A sagt, auch B sagen muss. B steht, ich kann es nur wiederholen, für Sicherheit, für die Sicherheit der ausländischen Staats- und Regierungsvertreter, wie es sich gehört. Der internationale Terrorismus verlangt grösste Wachsamkeit, die ohne den Einsatz von Kontingenten der Armee wohl kaum zu gewährleisten wäre. Diese Terrorismusgefahr ist weder zu lokalisieren noch in ihrer Dimension abzuschätzen. Die 8 Millionen Franken Bundeskosten für diese Sicherheit sind wohl hoch, da teile ich die Meinung von Herrn Béguelin, aber das ist eben der Preis einer guten Sache.

Dann gibt es aber noch das andere Phänomen, das sich bei solchen Grossveranstaltungen immer wieder zeigt und das immer wieder in Erscheinung tritt, nämlich - erlauben Sie mir diesen Ausdruck - diese "Saubannerzüge" der gewalttätigen Globalisierungsgegner. Mich erstaunt, dass man dieses Phänomen nicht endlich in den Griff bekommt, trotz inzwischen mehrjähriger Erfahrung in verschiedensten Ländern, trotz intensivierter internationaler polizeilicher Zusammenarbeit, trotz technisch aufwendiger Personenkontrollen an den Grenzen, in Flughäfen, in Eisenbahnzügen oder sonst im Landesinnern. Wenn es im Schweizervolk wegen der Kosten rund um solche Veranstaltungen wie das WEF oder den G8-Gipfel zunehmend rumort - Kosten direkt zulasten der Steuerzahler, wie wir sie hier haben, oder Kosten zulasten von Detailhändlern, Geschäfts- und Gewerbetreibenden oder deren Sachversicherern -, dann habe ich volles Verständnis für diesen Unmut.

Wenn diese "Saubannerzüge" dann noch mit Hilfe von Staatsbetrieben wie den SBB gratis und franko mitten in andere Städte hinein verfrachtet werden und das Ganze von der gebührenfinanzierten SRG quasi live übertragen wird, auf dass noch viele gleich gesinnte Trittbrettfahrer aufspringen können, dann geht mir jegliches Verständnis für solches Geschehen ab. Ich weiss nicht, Herr Bundesrat, aber diese gewalttätigen Chaoten sind doch international bekannt und sollten entsprechend kontrollierbar sein, und deren unmenschliche Zerstörungswut sollte präventiv verhinderbar sein. Deshalb meine Fragen: Tun wir in dieser Beziehung wirklich alles im Zeichen von Usis und im Zeitalter von gesteigerter Sicherheit durch Kooperation? Wer sind diese Täter? Sind es internationale, koordinierte Banden? Wer dirigiert sie? Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie im Zuge dieser Debatte über die Sicherheit rund um das WEF auch auf diese von mir aufgeworfenen Zusatzfragen eine Antwort geben könnten.