Hess Hans · Ständerat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Das WEF findet vom 21. bis zum 25. Januar 2004 in Davos statt. Hierzu werden rund 2000 Teilnehmer erwartet, wobei für die Sicherstellung der Sicherheit von rund 150 Personen eine völkerrechtliche Verpflichtung bestehen wird. Das WEF wird seit drei Jahren als ausserordentliches Ereignis eingestuft, welches eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit mit sich bringen könnte. Zudem hat die Bündner Regierung im Juli 2003 den Bund formell um Unterstützung angegangen.

Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2003 die Botschaft betreffend den Subsidiäreinsatz der Armee anlässlich des WEF 2004 verabschiedet. Er beantragt darin den Einsatz von bis zu 6500 Angehörigen der Armee, wobei die Einsatzverantwortung bei den zivilen Behörden bleibt. Die Zahl von 6500 Angehörigen der Armee gilt als absolute Höchstzahl. Es geht insbesondere um die Sicherung des Luftraumes, Aufgaben in den Bereichen Übermittlung und Kommunikation, um die Bewachung kritischer Infrastrukturanlagen, um Personenschutzmassnahmen und Lufttransporte. Es ist vorgesehen, dass die Schweizer Armee subsidiär und in Zusammenarbeit mit der Polizei die Sicherheit der Teilnehmer und der Bevölkerung gewährleistet. Unsere Armee wird am WEF 2004 das gleiche Aufgabenspektrum wahrnehmen wie am WEF 2003.

Für die Gesamtkosten im Sicherheitsbereich wird für das WEF 2004 ein Kostendach von 8 Millionen Franken festgesetzt. Der subsidiäre Einsatz der Armee zur Sicherung des WEF 2004 in Davos erfordert, gestützt auf Artikel 70 unseres Militärgesetzes, einen Beschluss des Parlamentes, da es sich um einen Einsatz von über 2000 Armeeangehörigen handelt.

Die SiK hat diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 24. November 2003 behandelt und einstimmig beschlossen, auf das Geschäft einzutreten. Das WEF als Anlass, vor allem als Diskussionsforum für Wirtschaft und Politik, ist im Interesse der Schweiz. Es bietet sich hier eine interessante und wertvolle internationale Plattform für den Meinungsaustausch. Da ohne Bundesmittel nicht genügend Mittel vorhanden sind, um in allen Bereichen, insbesondere bei der Sicherung des Luftraumes, Sicherheit zu gewährleisten, ist die Unterstützung durch die Armee unabdingbar.

Nach Auffassung der Kommission muss der Bund alles daransetzen, dass das Kostendach von 8 Millionen Franken nicht überschritten wird, auch wenn sich die Kommission bewusst ist, dass Budgetierungen im Sicherheitsbereich sehr schwierig sind.

Die Kommission teilt die Ansicht, dass das WEF als Anlass nicht ununterbrochen wachsen kann und darf; sie hat deshalb mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, dass eine gewisse Redimensionierung im Gange ist und auch weiter angestrebt wird.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die für das WEF 2004 geltenden Führungsstrukturen seitens der Armee noch nicht gemäss "Armee XXI" gestaltet sind. Die Kommission geht jedoch davon aus, dass diese Strukturen zum Tragen kommen müssen, wenn das WEF in Zukunft wieder auf die Unterstützung der Armee angewiesen sein wird. Die SiK des Nationalrates stimmte diesem Beschluss bereits zu, und zwar mit 15 zu 4 Stimmen. Der Nationalrat ist jedoch Zweitrat und behandelt das Geschäft voraussichtlich am 16. Dezember 2003.

Unsere Kommission beantragt einstimmig, den Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Gewährleistung der Sicherheit am Weltwirtschaftsforum zu genehmigen. Nun liegt ein Antrag unseres Kommissionsmitgliedes Michel Béguelin vor. Ich kenne die Begründung nicht, weiss nicht, weshalb er Nichteintreten beantragt. Ich werde mir allenfalls vorbehalten, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen, wenn ich seine Begründung kenne. [PAGE 1126]