Metzler-Arnold Ruth · Bundesrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Entscheidend ist, dass in der Kommission unbestritten war, dass der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte eben diese Aufgabe wahrnehmen soll. Wir hätten es begrüsst, wenn das analog der Behindertengleichstellung oder der Gleichstellung von Mann und Frau auch im Gesetz verankert wäre. Aber ich opponiere hier dem Streichungsantrag der Mehrheit nicht.