Wicki Franz · Ständerat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Wenn Sie nämlich der Minderheit zustimmen, dann streichen Sie Absatz 2 Litera b. Das heisst, Sie unterstellen dann alle Versicherer im Bereich der sozialen Krankenversicherung und der obligatorischen Unfallversicherung diesem Öffentlichkeitsgesetz; und somit sind an sich alle Akten zugänglich.

Der Bundesrat hat uns in den Beratungen der Kommission erklärt, man könnte dann aufgrund eines Ausnahmenkataloges in der Verordnung regeln, dass allenfalls wieder "Gegenausnahmen" statuiert würden. Wir sind in der Kommission zum Schluss gekommen, dass wir Litera b, wie sie der Bundesrat selber vorgeschlagen hat, aufnehmen, aber hier auch noch die Suva einbauen.

Wie Frau Forster als Berichterstatterin erklärt hat, kann der Zweitrat das allenfalls noch näher ansehen und prüfen, ob alles im Detail ausgereift ist. Aber ich bin der Meinung, wir dürfen diesen Buchstaben b nicht streichen, sonst ufert das Gesetz noch mehr aus. Das wollen wir ja wirklich nicht, denn wir sind von diesem Gesetz nicht unbedingt begeistert. Deshalb wollen wir den Anwendungsbereich nicht noch vergrössern.