Hess Hans · Ständerat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Der Ständerat hat das Immobilienprogramm als Erstrat am 24. September 2003 einstimmig mit 32 zu 0 Stimmen genehmigt. Gestern hat der Nationalrat das Programm ebenfalls genehmigt, und zwar mit 105 zu 8 Stimmen. Bei Artikel 1 erreichte er allerdings das Quorum für die Ausgabenbremse nicht - darum diese formelle Differenz. Im Rahmen eines mündlichen Verfahrens sprachen sich alle Mitglieder unserer SiK für Festhalten am Beschluss des Ständerates aus, nämlich dafür, die Ausgabenbremse zu lösen.

Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen deshalb, an diesem Beschluss festzuhalten.