Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Diese Debatte wird zu einer Frage der Ostschweiz. Wir haben heute Morgen mit einem Vorstoss von Herrn Bürgi über die Anschlussmöglichkeiten der Ostschweiz an das Hochgeschwindigkeitsnetz von Europa ein zweites Geschäft dazu. Dabei geht es um die gleiche Frage: Was macht die Eidgenossenschaft mit der Ostschweiz?

Die Ostschweizer Kantone, welche Anrainerkantone des Bodensees sind, haben an der 24. Internationalen Bodenseekonferenz der Regierungschefs am 5. Dezember dieses Jahres in Lindau zusammen mit den Regierungschefs der Bundesländer Vorarlberg, Bayern und Baden-Württemberg und dem fürstlichen Regierungschef von Liechtenstein eine Stellungnahme zum HGV beschlossen und dabei auch die Frage der Anbindung der Ostschweiz an die Neat besprochen. Sie haben mit Befremden davon Kenntnis genommen, dass die für den Bodenseeraum wichtigen Anschlüsse der Ostschweiz an die Gotthardachse im Fall des Zimmerbergtunnels um mehrere Jahre oder im Fall des Hirzeltunnels auf unbestimmte Zeit verschoben werden sollen. Sie stellten fest, dass auch Baden-Württemberg und Bayern diesen Massnahmen, welche auch im deutsch-schweizerischen [PAGE 1195] Abkommen von Lugano von 1996 enthalten sind, grosse Bedeutung zumessen.

Die Realisierung dieser beiden Anschlussachsen ist Voraussetzung für die Verlagerung eines wesentlichen Teils des alpenquerenden Verkehrs, auch des Güterverkehrs, auf die Schiene und würde insbesondere auch dem Bodenseegebiet in besonderer Weise zugute kommen. Die Regierungschefs der Internationalen Bodenseekonferenz verlangen daher eine zeitnähere Realisierung dieser Vorhaben. Das ist das, was sie beschlossen haben; aber hinter diesen einigermassen trockenen Worten verbirgt sich eigentlich die Konsternation, die Herr David zum Ausdruck gebracht hat.

Wir kommen einfach nicht mehr richtig dran! Das hat natürlich Konsequenzen. Der Verein Metropole Schweiz, in dessen Vorstand Pierre-Alain Rumley ist, der Direktor des Bundesamtes für Raumentwicklung, hat eine Publikation mit dem Titel "Die Schweiz muss neu eingeteilt werden - Bewegliche und neue Grenzen" herausgegeben. Ich glaube, Sie kennen diese Publikation. Darin ist eine Darstellung der OECD über das Pro-Kopf-Bruttoinlandprodukt im Alpenraum enthalten. Es gibt dort fünf Kategorien zwischen 14 000 und 40 000 Dollar pro Kopf und Jahr. Die Ostschweiz figuriert, an sich überraschend, auf dem zweitletzten Rang, zusammen mit dem Wallis und mit Gebieten wie dem Valle d'Aosta, aber weit abgeschlagen hinter dem Espace Mittelland oder der Zentralschweiz. Wir gehören zu den strukturschwächsten Gebieten des gesamten Alpenbogens; wir können uns mit der Steiermark, mit Oberösterreich, mit Kärnten vergleichen. Alle anderen Gebiete der Schweiz sind einigermassen gut beisammen und sind mit dem Trentino-Alto Adige, mit Baden-Württemberg, mit der Lombardei vergleichbar.

Wir haben in der letzten Zeit vielfach davon gesprochen, dass die Schweiz kein Wachstum mehr hat. Sie müssen sich einmal in die Situation eines Landesteils versetzen, der keine Chance mehr hat zu wachsen, weil der Bund nicht mehr investiert und weil der Bundesrat auch in den Botschaften deutlich sagt, das Verkehrsaufkommen an anderen Orten sei grösser. Ja, wenn das das einzige Kriterium ist, um zu investieren, dann haben wir nie eine Chance, denn das Verkehrsaufkommen wird natürlich von der wirtschaftlichen Entwicklung generiert. Aber wirtschaftliche Entwicklung ist ohne eine gute Verkehrsinfrastruktur gar nicht möglich. Mit anderen Worten: Wir haben in der Ostschweiz ernsthafte Probleme. Es stellt sich die Frage, ob die Ostschweiz so viel Beachtung findet, wie ihr zusteht, oder ob sie langsam zu einer Quantité négligeable wird.

Ich muss mich heute der Aussage von Herrn David anschliessen: Ich kann dieser Vorlage so auch nicht zustimmen. Ich gebe mir dabei - das ist vielleicht auch wieder typisch ostschweizerisch - durchaus Rechenschaft, dass es hier finanzpolitische und finanztechnische Probleme gibt, die uns einen engen Jalon stecken. Aber bei allem Verständnis für diese Überlegungen sind die Interessen der Ostschweiz deutlich zu machen und damit auch mit dem Aufruf zu verbinden, dass man sich um diese Region ernsthaftere Gedanken macht als in der Vergangenheit.