David Eugen · Ständerat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist notwendig, dass wir uns im Dialog vorwärts bewegen und auf die Argumente eingehen, die jetzt Pierre-Alain Gentil vorgetragen hat. Ich habe nämlich den Eindruck, als wisse man gegenseitig gar nicht richtig, was eigentlich im Gange ist. Ich denke, diese Interpellation hat auch den Sinn, insbesondere unseren Freunden aus der Westschweiz - das möchte ich ganz klar sagen - deutlich zu machen, dass wir im gleichen Boot sitzen. Wir sind innerhalb der Schweiz in Bezug auf das Mittelland zwei Randregionen und haben beide eminente Infrastrukturinteressen, bei denen wir uns eigentlich gegenseitig unterstützen können. Wir Ostschweizer wollen das gegenüber der Westschweiz auch tun. Was wir einfordern oder erreichen möchten, ist einfach, dass die Gewichte gleich verteilt sind.

Zu den einzelnen Punkten, die angeführt wurden: Es ist erstens natürlich klar, dass die Strecke Zürich-Schaffhausen auf der internationalen Strecke Zürich-Stuttgart liegt, die Strecke Zürich-St.Gallen liegt auf der internationalen Strecke Zürich-München. Die beiden Räume Stuttgart und München sind in Europa insgesamt die Räume mit dem grössten Wachstum, mit den grössten Volkseinkommensanteilen. Daneben gibt es noch die Lombardei und das Lyoner Becken. In diesem Kreis befindet sich die Schweiz. Ich behaupte, um ein zweites Argument aufzunehmen, es sei für die ganze Schweiz sehr wichtig, dass wir zu jenen Räumen, die das grösste Einkommenspotenzial in Europa haben, absolut gute Verbindungen auf der Schiene haben. In dem Sinne sitzen wir auf der Ostseite der Schweiz im genau gleichen Boot wie die Westseite.

Der zweite Punkt, den Herr Gentil angesprochen hat, betrifft den Projektstand. Wir Ostschweizer möchten beispielsweise, um das ganz konkret zu sagen, dass die Strecke Zürich-München endlich voll elektrifiziert ist - man muss sich das einmal vorstellen! Das ist quasi eine Forderung aus der Steinzeit. Wir haben eine Strecke auf einer internationalen Linie zu einem der wichtigsten Wirtschaftsräume, der an die Schweiz angrenzt, die noch nicht elektrifiziert ist. Das kostet 70 Millionen Franken. Dieses Projekt kann umgesetzt werden und will von Deutschland, vom Freistaat Bayern, bis zum Jahr 2007 umgesetzt werden. Die Züge könnten dann fahren. Es liegt an uns, an unserem politischen Willen, ob das zu einem Projekt wird, ob die entsprechenden Gelder gesprochen werden und ob wir auch den politischen Willen haben, mit den Deutschen und insbesondere mit dem Freistaat Bayern genauso zu verhandeln wie mit Frankreich.

Ich sehe noch eine grosse Differenz zwischen Deutschland und Frankreich darin, dass Frankreich noch ein Zentralstaat ist. Da ist Paris; Paris sagt, wie die Sache läuft. Dagegen ist Deutschland ein föderaler Staat. Natürlich bestimmt Berlin auch die grossen Bundeswegelinien. Aber wir haben festgestellt, dass für die Interessenlinien die Länder, insbesondere Bayern und Baden-Württemberg, für uns ganz wichtig sind.

Wir erwarten vom Bundesrat, dass er den Projektstand auf der Schiene, wo wir Chancen haben und Mittel generieren können, auf die gleiche Ebene hebt wie jenen betreffend Frankreich. Diese Mittel sind in dieser HGV-Botschaft nicht vorgesehen. Das ist für mich unverständlich. Das, was ich als Beispiel für die Linie nach München gesagt habe, gilt auch für die Linie nach Stuttgart.

Der dritte Punkt: Natürlich ist für uns Paris wichtig. Für die Schweiz ist der westliche Raum wichtig. Aber wenn ich das wirklich volkswirtschaftlich ansehe, wenn wir die Zahlen zum Wirtschaftsaustausch ansehen, dann ist es ganz klar, dass die Strecke nach Paris für die Schweiz viel weniger wichtig ist als die süddeutschen Räume. Das ist für mich auch klar. Aber das möchte ich nicht gewichten. Für mich ist darum nur Folgendes klar: Man kann aus schweizerischer Sicht für den Raum Paris sagen, alle profitierten davon. Das stimmt. Aber ich hoffe, dass auch Leute aus Genf und Lausanne Richtung München und Stuttgart fahren, und zwar sehr eifrig; das tun sie im Übrigen auch, ich kenne solche Leute.

Mit anderen Worten: Ich hoffe, dass die Diskussion, die wir geführt haben, auch etwas zur gegenseitigen Unterstützung dieser beiden Regionen gegenüber den übrigen Kantonen beiträgt und wir uns nicht nachher bekämpfen, wenn die HGV-Botschaft kommt.