Bieri Peter · Ständerat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Wir sind bei der Differenzbereinigung bezüglich des Bundesbeschlusses zur Finanzierung der Bibliomedia in den Jahren 2004-2007. Wie Sie sich erinnern, haben wir in unserem Rat gemäss Mehrheitsantrag beschlossen, dem Bundesrat zu folgen und einen Kredit von 7 Millionen Franken zu sprechen, nachdem der Nationalrat als Erstrat den Betrag um eine Million Franken aufgestockt hatte. Der Nationalrat hat sich daraufhin noch einmal mit dieser Thematik befasst und hat mit 96 zu 67 Stimmen an seinem Beschluss festgehalten.

Die WBK Ihres Rates hat heute nochmals getagt und sich mit dieser Thematik auseinander gesetzt. Wir beantragen Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen und - entgegen dem Ansinnen des Bundesrates und unserem ersten Beschluss - den Zahlungsrahmen um eine Million Franken zu erhöhen. Ich glaube, es ist hier der falsche Platz, die ganze Frage der Sparmassnahmen eingehend zu diskutieren. Die Mehrheit unserer Kommission hat ja damals dem Rat vorgeschlagen, dem Bundesrat zu folgen und diesen Entscheid im Rahmen des Entlastungsprogrammes zu fällen. Es ist ein Zahlungsrahmen; es wird dann in der Budgetkompetenz des Rates liegen, die entsprechenden Beträge einzustellen.

Vorerst beantragen wir aber, hier keine Differenz mehr beizubehalten und dem Nationalrat zu folgen. [PAGE 1222]