Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2003-12-10

Wortprotokoll

Nachdem am 19. Oktober die beiden grossen Wahlsieger, die SVP und die Grünen, feststanden, hat die SVP sofort die Befehlsausgabe gemacht und uns ultimativ dazu aufgefordert, heute ihren einzigen Kandidaten Blocher zu wählen, ansonsten sie in die Opposition gehen würde. In noch nie da gewesener Manier wurden wir mit einer Erpressung konfrontiert, die keinen Spielraum für andere Überlegungen zulassen wollte wie zum Beispiel die Frage, ob eine rein arithmetische Konkordanz die einzige Begründung für die Teilhabe an der Regierungsmacht darstellt. Wenn dem so wäre, hätte die SVP tatsächlich Anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat.

Wenn die Konkordanz aber mehr ist als die simple Addition von Wähleranteilen, bekommen plötzlich ganz andere Fragen eine grosse Bedeutung: Ist eine Partei, die die "Perle Schweiz" - wie sie der Nationalratspräsident vorhin erwähnt hat - systematisch schlecht geredet hat, die systematisch Gräben zwischen ihr und allen anderen aufreisst, regierungstauglich? Ist eine Partei, die die Schweiz systematisch mit Hassparolen, mit Hetze und Diffamierung überzieht, die alle Andersdenkenden verhöhnt und ihnen unlautere Motive unterstellt, konkordanztauglich? Ist eine Partei, die sich im Besitze der alleinigen Wahrheit wähnt, regierungstauglich? Ist eine Partei, die Menschen am Rande der Gesellschaft - Sozialhilfebezüger, IV-Rentner und -Rentnerinnen, Arbeitslose - unter generellen Missbrauchs- und Schmarotzerverdacht stellt, regierungstauglich?

Ist eine Partei, die die Classe politique verhöhnt, der sie selber angehört, regierungstauglich? Ist eine Partei, die die Schweiz mit fremdenfeindlichen Parolen überzieht und Fremde und Eingewanderte als Missbraucher und Schmarotzer diffamiert, konkordanztauglich? Ist eine Partei, die sich um den verfassungsmässigen Auftrag foutiert, wie er in Artikel 2 der Bundesverfassung steht, regierungstauglich? Ich zitiere ihn: Die Eidgenossenschaft "fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes .... Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern .... Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung." Aufgrund all dieser Fakten und der Erfahrungen mit der SVP der letzten Jahre müssen wir sämtliche diese Fragen mit Nein beantworten. Das heisst für uns, dass die SVP in die Opposition und nicht in die Regierung gehört.

Das Programm der SVP ist dem neoliberalen Credo verpflichtet, welches besagt, dass der Markt ohne jede staatliche Fessel alles regle und dass der Staat dem freien Wirken der Wirtschaft nur im Wege stehe und zu nichts anderem nütze sei, als dem armen Bürger und der armen Bürgerin das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn diese neoliberale Politik gekoppelt mit dem Ausgrenzungsprogramm, wie ich es geschildert habe, in der Schärfe, wie es die SVP fordert, umgesetzt wird, dann wird es kalt in der Schweiz. Dann bleiben die Umwelt, die Bildung, die soziale Sicherheit, die [PAGE 2148] Chancengleichheit, die Solidarität mit der Dritten Welt auf der Strecke, und uns Frauen droht ein Rückschlag nach dem Motto: Zurück an den Herd!

Dass die grüne Fraktion aus den genannten Gründen kein Interesse daran hat, eine politische Kraft im Bundesrat zu stärken, die für all das steht, was gegen die zentralen Interessen einer nachhaltigen und solidarischen Politik ist, können Sie sich sicher vorstellen. Der SVP-Kandidat Christoph Blocher steht nicht nur symbolisch für diese Politik, er hat sie wesentlich mitgeprägt und, was wir demokratiepolitisch heikel finden, auch mit viel Geld, mit grossen Inseraten, Plakaten und Sendungen an alle Haushalte unter die Leute gebracht.

Deshalb wird die grüne Fraktion ihre Stimmen nicht Herrn Blocher geben und sie so einsetzen, dass seine Wahl verhindert wird. Für den Fall, dass die SVP ihre erpresserische Drohung wahr macht und in die Opposition geht, stehen wir mit einer Kandidatin bereit, mit einer Frau, die bereit ist, eine Regierung für eine solidarische und nachhaltige Schweiz bilden zu helfen.