Hess Bernhard · Nationalrat · 2003-12-10

Wortprotokoll

Die Wahlen vom vergangenen Herbst haben eines gezeigt: Es hat eine klassische Umschichtung im bürgerlichen Lager stattgefunden. Ein Drittel aller Wählerinnen und Wähler hat patriotische Parteien gewählt. Es sind dies die SVP, aber auch die Lega dei Ticinesi und die Schweizer Demokraten. Die CVP indessen hat massiv an Wählern und Wählerinnen verloren. Das ist ein Fakt. Die Konkordanz sieht vor, dass sämtliche Gruppierungen und Parteien in der Regierung in der Verantwortung sein sollen, dies zu Recht. Schliesst man aber ein grosses Wählersegment aus, wie man das jetzt von den Grünen, von der SP, zum Teil auch von der CVP hört, verhält man sich undemokratisch. Es ist ein Akt gegen diese Wählerinnen und Wähler.

Es gibt einen weiteren Aspekt: Man kann unser Parlament und unsere Gesellschaft heute auch in Internationalisten, also die SP, Teile der CVP, Teile der FDP, und Nationalisten, Patrioten einteilen. Es sind dies die SVP, die Lega dei Ticinesi, die Schweizer Demokraten. Diese Menschen wollen eine unabhängige, freie und schweizerische Schweiz erhalten. Gibt man ihnen aber nicht mehr das Recht, in einer Regierung zu sein, so gehen sie in die Opposition. Dann - das werde ich Ihnen aber sagen - wird das Regieren für Sie schwieriger. Es wird tatsächlich der Fall sein, dass alle Vorlagen bekämpft werden. Ich freue mich dann schon auf noch mehr Referendums- und Initiativabstimmungen in diesem Land. Sie müssen sich diese Frage einfach gefallen lassen.