Gross Jost · Nationalrat · 2004-03-01

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Motion Frick.

Mehr Bundeskompetenzen bei der Planung der Spitzenmedizin sind eines der Lippenbekenntnisse, die alle Parteien regelmässig von sich geben - bisher leider ohne Wirkung im KVG. Immerhin war in der gescheiterten 2. KVG-Revision ein zaghafter Ansatz in diese Richtung vorgesehen. Auch die von uns vorgeschlagenen Managed-Care-Modelle mit Budgetverantwortung hätten eine freie Arztwahl in der Region, über die kantonalen Grenzen hinaus, realisiert. Auch das wäre ein Schritt in diese Richtung gewesen.

Mehr Planungskompetenzen auf Bundesebene sind deshalb ein wichtiger Schritt zur Angebotsregulierung. Die Regelung im Transplantationsgesetz mit der Bewilligungspflicht für Transplantationszentren ist hier wegweisend und zeigt, dass auch der Bundesrat keine entscheidenden verfassungsrechtlichen Hindernisse in der Versorgungskompetenz der Kantone sieht.

Die vom Ständerat gutgeheissene Motion ist deshalb mutig. Jetzt müssen aber den Worten Taten folgen. Auch die Kantone sollten jetzt interkantonale Spital- und Tarifregionen schaffen und die regionale Ebene auch demokratisch legitimieren, denn noch immer gibt es beim interkantonalen Austausch medizinischer Leistungen bürokratische Hemmnisse, vor allem Artikel 41 KVG. Das führt vor allem in Grenzregionen zu einer völlig unnötigen Einschränkung der freien Arztwahl. Auch hier ist Remedur zu schaffen. Das geht klar in die Richtung: diese Motion ist ein Mittel, um von der Föderalisierung der kantonalen Spitalplanung wegzukommen.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, die Motion zu unterstützen.