AB 40724

Wortprotokoll

Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, hier die Mehrheit zu unterstützen.

Sie haben etwa vor einem Jahr die Hiobsbotschaft erhalten, dass rund 40 Prozent aller Kassen Unterdeckungen, zum Teil sehr krasse Unterdeckungen hätten. Wenn man das genauer angeschaut hat, dann hat man gesehen, dass die krassen Unterdeckungen in den allermeisten Fällen bei den öffentlich-rechtlichen Kassen bestanden. In guten Zeiten gab das überhaupt nie zu Diskussionen Anlass; die Renten sind ja immer über den Staat gesichert. Aber wenn es darum geht, dass in der Privatwirtschaft Leistungen angepasst und Beiträge erhöht werden müssen, dann fragt man sich zu Recht, wie dies dann eigentlich bei den öffentlichen Kassen geht. Ich gebe Ihnen die Zahl der Lehrerpensionskasse aus dem Kanton Aargau: Sie hatte im letzten Jahr einen Deckungsgrad von 28 Prozent. Wenn wir solche Deckungsgrade haben, dann sehen wir, dass es doch im Grund um nichts anderes geht, als dass Arbeitgeberbeiträge nicht bezahlt worden sind.

Jetzt kann man sich natürlich zu Recht sagen: Die Steuerzahler haben profitiert, wenn sie für diese Arbeitgeberbeiträge nicht aufkommen mussten. Aber auf der anderen Seite muss man ganz klar sehen: Hier fehlt ein grosser Teil der Altersvorsorge. Wir haben nur die Altersgutschriften; Zins und [PAGE 17] Zinseszins, mit denen der grosse Teil des Alterskapitals schlussendlich erwirtschaftet werden kann, fehlen dann.

Störend wird es erst dann, wenn in den anderen, den autonomen Einrichtungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden. Sie erinnern sich noch an die Diskussion, die wir in diesem Saal im Rahmen der Beratung des Entlastungspaketes hatten. Hermann Weyeneth stellte den Antrag, dass man bei der Beamtenpensionskasse den Mindestzinssatz von 4 Prozent nicht mehr zwingend garantieren solle. Die Ratsmehrheit lehnte den Antrag ab. Da sehen Sie: Die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten noch einen Mindestzins von 2,25 Prozent. Wenn der Druck der schlechteren Bedingungen wegfällt, klaffen diese Leistungen auseinander; es gibt Frühpensionierungen zu sehr guten Bedingungen. Deshalb würde auch dann Gleichheit bestehen, wenn man die öffentlich-rechtlichen Kassen nicht ganz so behandelte wie die anderen. Man kann nicht von einem Tag auf den anderen eine hundertprozentige Deckung verlangen; aber man soll einen Plan erstellen und einen minimalen Deckungsgrad festlegen.

In diese Richtung geht die Motion des Ständerates. Sie ist für uns auch eine abgeschwächte Form der parlamentarischen Initiative Beck, die dieses Problem aufgegriffen hat, und bei der Beratung dieser Initiative werden wir später auch noch einmal die Gelegenheit haben, Lösungen zu suchen.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion des Ständerates und ist für Überweisung.