Binder Max · Nationalrat · 2004-03-01

Wortprotokoll

Am vergangenen 8. Februar haben wir, d. h., hat die Bevölkerung, haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, über drei Vorlagen abgestimmt.

Dabei hat sich gezeigt, dass so genannte Kombipakete schwer zu kommunizieren sind, wenn die Erklärungen auch noch der vollen Wahrheit entsprechen sollten. Die Vorlagen sind auf diese Weise für Befürworter und Gegner stark interpretierbar, selbstverständlich immer zum eigenen Nutzen, wohl aber kaum zum Vorteil für die Sache selbst.

Ausdrücke wie "Mogelpackung", "Irreführung", "Bschiss" und "Lüge" dürften in Volksabstimmungen eigentlich nicht vorkommen. Die Kunden - in diesem Fall die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - wollen erkennen und verstehen, worum es geht bzw. zu welchen Auswirkungen sie Ja oder Nein sagen. Deshalb müssen wir uns - davon bin ich überzeugt - künftig vermehrt bemühen, der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger klarere, einfachere und transparentere Vorlagen zu präsentieren. Verlässliche Aussagen zu transparenten Vorlagen stärken das Vertrauen in die Politik und in ihre Institutionen. Ich bin überzeugt - und ich glaube, dass Sie es auch sind -, dass wir das dringend nötig haben.