Föhn Peter · Nationalrat · 2004-03-02
Föhn Peter · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2004-03-02
Wortprotokoll
Es ist der Sache nicht gerade förderlich, wenn wegen einer Person ein Gesetzesartikel geschaffen wird oder wenn sogar mehrere Veranstalter darunter leiden müssen.
Bei Artikel 9 Absatz 2 bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Minderheit II zuzustimmen. Bei grossen Veranstaltern ist eine Trennung ohne weiteres möglich, bei kleinen aber nicht immer. Denn die kleinen Veranstalter sind auf Werbung angewiesen, welche sie unter Umständen selbst darbringen dürfen und wollen. Das sind Kleinstunternehmen, bei denen ein Angestellter oder auch der Chef auf verschiedenen Ebenen eingesetzt wird und werden muss. Da wird keinen Missständen die Tür geöffnet, Herr Fehr Hans-Jürg, es muss nicht einmal eine Vermischung sein. Es ist meiner Ansicht nach einzig und allein eine Chance für die lokalen und regionalen Kleinstveranstalter.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen und die Minderheit I abzulehnen.