Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Das Modell, das der Bundesrat vorgelegt hat, hätte dieser Comcom eine unerhört grosse Machtkonzentration und Machtfülle gebracht. Auch die übrigen, begleitenden Behördenorganisationen hätten zwar dazu gepasst, aber sie sind wirklich nicht nach dem Gusto der Kommission gewesen.

Die Kommission hat sich grosse Mühe gegeben - und die Verwaltung dazu -, uns alternative Modelle vorzuschlagen. Diese alternativen Modelle stützen die verschiedenen Regionen und ihre kulturelle Situation besser ab, sie bilden sie besser ab und können besser auf die Situation antworten und eingehen. Kommt dazu, dass die Comcom im Modell, wie es der Antrag der Minderheit wieder aufnehmen möchte, eine Aufgabendichte und -breite zugeteilt erhalten hätte, die ohne zusätzliche Vertiefungen, die man noch hätte einführen müssen, so schlicht nicht zu bewältigen wäre.

Die Kommission hat sich auf ihr neues Modell zusammen mit dem Bundesrat eingestellt. Sie hat dieses Modell in ihren ganzen Beratungen durchgezogen, und ich würde Ihnen unbedingt beliebt machen, bei diesem Modell nun zu bleiben und nicht wieder alles grundsätzlich auf den Kopf zu stellen. Der Minderheitsantrag kommt nur aus den Reihen der FDP-Fraktion, und ich hoffe, dass die bisherigen Kommissionsmitglieder von der linken Seite und von der SVP-Fraktion auch tatsächlich bei dem Modell bleiben, das wir nach langen Diskussionen gewählt haben.

Unterstützen Sie bitte die Mehrheit der Kommission.