Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel 27 möchten wir eine möglichst grosszügige, freiheitliche Lösung - eine freiheitliche Lösung, die Möglichkeiten zum Auffangen von Veränderungen gibt und die auch die Anliegen und die Marktsituation in diesem Gebiet widerspiegelt. Deshalb lehnen wir den Minderheitsantrag Hegetschweiler ab.

Der Minderheitsantrag Hegetschweiler zu Absatz 1 will ja ganz klar bereits von Anfang an in diesem Markt Grenzen setzen - Grenzen, die unnötig sind, und Grenzen, die in diesem Falle lediglich dem Schutz der Privaten dienen. Das passt mit dem Liberalismus und mit dem gepredigten Konzept von mehr Freiheit überhaupt nicht zusammen, aber es kommt von dieser Seite.

Zu Absatz 3 Litera a: Hier können wir mit der Minderheit Polla bzw. Föhn stimmen, indem wir der Meinung sind, dass die Anzahl der Radio- und Fernsehprogramme bestimmt werden soll, aber nicht die Art der Programme. Die Art wird sich auch wieder aus den Bedürfnissen, aus dem so genannten Markt, ergeben, und hier muss es eine gewisse Freiheit geben. Wir können flexibler auf sich verändernde Umstände eingehen, wenn wir hier nicht auch gleich die Art der Programme festlegen.

Bei Absatz 3 Litera c stimmen wir mit der Minderheit Polla. Auch hier ist es für uns eigentlich etwas fragwürdig, wenn wir Mindestanteile festlegen müssen: Auch hier sollte Flexibilität gegeben sein.

In diesem Sinne stimmen wir mit der Mehrheit, ausser bei Absatz 3, wo wir mit der Minderheit Polla stimmen.