Föhn Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich vertrete bei Artikel 27 zuerst die Minderheit Polla. Die Änderung in Artikel 27 Absatz 3 könnte man eigentlich als redaktionelle Änderung abtun, sie kann aber sehr wohl bestimmte Auswirkungen haben. Es geht hier bei Absatz 3 Buchstabe a um ein Wort, nämlich um die "Art". Der Bundesrat schlägt uns vor zu formulieren: "die Anzahl und die Art der Radio- und Fernsehprogramme".

Es geht um die Bestimmung der Konzession. Das Wort "Art" bezüglich der Radio- und Fernsehprogramme ist meiner Meinung nach ein sehr weit gefächerter und nicht fassbarer Begriff, welcher letztendlich nur Unsicherheit hervorrufen wird. Einmal mehr: Wir schreiben doch ein Gesetz, in dem wirklich nur das aufgeführt werden soll, was es unbedingt braucht. Für mich ist es mehr oder weniger ein sehr schlechter Begriff, welcher einzig Probleme schafft: Was wird da verlangt, wenn es um die Art der Programme geht? Wird da ein Leitbild verlangt? Muss die strukturelle Organisation dargelegt werden? Oder worum geht es? Das zu Absatz 3 Buchstabe a.

Dann zu Absatz 3 Buchstabe c: Hier haben wir die Mehrheit, dann hatten wir den Antrag der Minderheit I (Polla), welcher zurückgezogen worden ist, und den Antrag der Minderheit II, welcher vorhin auch zurückgezogen worden ist. Ich nehme diesen Minderheitsantrag jetzt aber wieder auf, auch wenn Alex Heim leider nicht mehr im Rat ist. Es geht auch hier wieder um die Konzessionierung, was da letztendlich im Programm berücksichtigt werden muss. Zu "die Einzelheiten der Berücksichtigung des schweizerischen Musik- und Filmschaffens" gemäss Entwurf des Bundesrates wurde neu von der Kommission aufgenommen, dass auch die Literatur berücksichtigt werden muss. Bei unserem Antrag geht es insbesondere um Musik, um Schweizer Musik, um Volksmusik - ich darf das ehrlich eingestehen.

Die Konzession kann in der Formulierung des Bundesrates und der Mehrheit Mindestanteile vorschreiben. Hier möchten wir dies mit der Minderheit II ganz klar festhalten: Sie legt eine Muss-Formulierung vor: "Sie (die Konzession) legt entsprechende Mindestanteile fest." Es wird also im letzten Satz eine Muss-Formulierung eingefügt.

Die SVP will, dass Schweizer Kultur - sei es Literatur, Film oder eben Musik - berücksichtigt und entsprechend auch gefördert wird. Wir müssen nicht immer nur ausländische Kultur bringen. Die Konzession muss diesen Mindestanteil der Schweizer Kultur festschreiben. Das verlangen wir als Minderheit II.

Ich bitte Sie, diese Minderheit zu unterstützen.