Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte Sie hier nur darauf aufmerksam machen, dass dies auch Artikel 12 betrifft. Hier hat die Kommission einen ganz wesentlichen Einschnitt gemacht, damit das verständlich ist - auch mit der Streichung von Artikel 12. Hier haben wir jetzt wirklich liberalisiert. Wir haben alle diese Detailbestimmungen aus dem Gesetz gestrichen. Es ist jetzt dem Bundesrat allein anheim gestellt, im Rahmen der Leistungsaufträge, unter Berücksichtigung der verschiedenen Anbieter - also asymmetrisch -, entsprechende Vorgaben zu machen.

Ich glaube, hier haben wir ein schönes Beispiel, wie wir von der Kommission her diese Überregulierung im Gesetz - mit Detailregelungen zur Unterbrecherwerbung - eliminiert haben.