Weyeneth Hermann · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Bisherige Erfahrungen zeigen, dass für die professionelle nachrichtendienstliche Erschliessung von Satellitenverbindungen ein zusammenhängendes Erfassungs- und Auswertungssystem erforderlich ist. Die Sicherheitspolitische Kommission hat diese Auffassung des Bundesrates mitgetragen und sie Ihnen letzte Woche im Rahmen des militärischen Bauprogramms auch zur Ausführung empfohlen; Sie haben zugestimmt.

Die Finanzkommission hat sich des Antrages der Minderheit Marti Werner durchaus angenommen und sich ebenfalls zusätzliche Unterlagen geben lassen. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die bereits im Bau befindliche Anlage zu realisieren sei, um die nachrichtendienstliche Satellitenüberwachung sicherzustellen.

Der Entscheid der Kommission fiel mit 12 zu 8 Stimmen. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.