Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, Artikel 15 zu streichen.

Ich schliesse mich meinem Vorredner an: Ich finde es auch ganz einfach - aber leider natürlich umgekehrt. Mir fällt auf, dass man mit diesen Bestimmungen etwas verhindern will, das man sowieso nicht verhindern kann. Denken Sie doch an die Realitäten: Wir haben Printmedien, wir haben Flyer, Plakate, Direktwerbung. Zwei Drittel aller Zuschauerinnen und Zuschauer schauen Programme ausländischer Fernsehstationen. Bei den Jungen ist dieser Anteil noch viel höher, weil SF DRS wegen der starken Informationslastigkeit eher ältere Zuschauerinnen und Zuschauer hat. Das heisst: Auch wenn Sie diese Gesetzgebung einführen, können Sie diese nicht durchziehen, das ist gar nicht möglich. Der Versuch, in diesem Gesetz eine Parallelgesetzgebung einzuführen, zieht sich wie ein roter Faden durch alles hindurch. Wir haben aber die ganz normale Gesetzgebung; das reicht vollends aus. Sie können das, was Sie hier schützen wollen - die Jugend -, sowieso nicht schützen. Es ist nicht möglich, weil Sie die Kontrolle über die Medien nicht durch den Staat ausüben lassen können, auch wenn Sie das in diesem Gesetz so regeln wollen.

Es kommt dazu, dass wir dann eine zusätzliche Ungleichbehandlung der Printmedien hätten. Wenn wir das einführen würden, wäre die Kontrolle doppelt schwierig. Wie wollen Sie Jugendschutz in der Werbung beim Sender kontrollieren? Wenn Sie das machen wollen, brauchen Sie eine neue Ethikkommission, und dann wünsche ich Ihnen viel Vergnügen.

Darum beantrage ich Ihnen Streichen.