Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion bittet Sie, der Minderheit II zuzustimmen.

Herr Föhn hat soeben lamentiert, er wolle keine Verbote. Herr Föhn, es geht hier nicht nur um Verbote, es geht darum, welche Werbung zugelassen werden soll. Es geht klar darum, dass - in Absatz 1 ist es formuliert - jene Werbung nicht zugelassen werden soll, die die körperliche und die seelische Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigt. Ich verstehe nicht ganz, wieso Sie da so vehement dagegen votieren. Es geht doch eigentlich darum, den Schutz der Minderjährigen dort, wo es möglich ist, so zu verankern, dass die Werbung ihre Gesundheit nicht beeinträchtigen kann. Es macht Sinn, Werbung im Voraus danach zu beurteilen, welche schädigenden Auswirkungen sie allenfalls haben kann. Wenn wir das hier ganz streichen, wie das Herr Schenk will, haben wir nicht einmal mehr die Verpflichtung, die Überlegung zu machen, welche Auswirkungen die Werbung auf die Jugendlichen allenfalls hat.

Die Minderheit II sagt klar, das und das ist verboten. Herr Leutenegger argumentiert, nur weil es nicht verhindert werden könne, sei es zuzulassen. Das halte ich jetzt wirklich für ein etwas schwaches Argument, das Sie im Rahmen anderer Gesetzgebungen nie bringen. Sie lassen auch nicht Diebstahl zu, nur weil er nicht verhindert werden kann! Das ist nun wirklich eine sehr, sehr schwache Begründung, etwas zuzulassen, weil es nicht verhindert werden kann. Wir haben auch in der Bundesverfassung ganz klar reguliert, dass der Bund präventiv für die Gesundheit zu sorgen hat. Wenn das der Bundesverfassungsauftrag ist, dann haben wir jetzt die Möglichkeit, dies hier zu präzisieren und gesetzlich zu verankern.

Ich bitte Sie, der Minderheit II zuzustimmen.