Schwander Pirmin · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich nehme Stellung zu meinen Anträgen zu den Artikeln 20, 21 und 22; sie betreffen die gleiche Materie.

Gestern wurde festgehalten, dass das vorliegende Gesetz nur für konzessionierte Veranstalter gilt. Trotzdem haben wir im Gesetz Veranstalter ohne Konzession; deshalb ist hier eine Präzisierung dringend notwendig. In den Artikeln 20 und 21 darf es sich hier nur um die konzessionierten Veranstalter und nicht allgemein um die Veranstalter handeln. Nichtkonzessionierte Veranstalter dürfen nicht noch zusätzlichen Auflagen unterworfen werden.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Präzisierung bzw. meinem Antrag zuzustimmen.