Schenk Simon · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es wohl nicht um einen Schlüsselartikel, aber um Geld. Es geht um die Archivierung und Erhaltung von Programmen, wobei es in Absatz 3 darum geht, wie das finanziert werden soll. Der Bundesrat schlägt vor, das mit den allgemeinen Bundesmitteln zu tun, soweit der Ertrag aus dem Entgelt für die Einsichtnahme in die aufgezeichneten Programme und für deren Weiterverwendung nicht ausreicht. Die Kommissionsmehrheit schlägt vor, dass auch Konzessionsgelder abgezweigt werden. Das ist nach unserem Dafürhalten ein falscher Weg, und wir unterstützen den Entwurf des Bundesrates. Es geht hier um einen Betrag von 4 bis 5 Millionen Franken aus den Konzessionsgeldern.

Die Minderheit möchte die Fassung des Bundesrates übernehmen, weil sie der Meinung ist, dass die bundesrätliche Fassung in einem gewissen Sinne Druck auf die Programmveranstalter ausübt, sich wirtschaftlich zu verhalten, und in zweiter Priorität könnten dann die Bundesmittel geltend gemacht werden.

Es wird hier allerdings noch ein Antrag Hochreutener folgen, der die Absätze 2 und 3 streichen will. Ich denke, dass die Minderheit, die in Absatz 3 dem Bundesrat zustimmt, auch mit der Streichung einverstanden sein wird.