Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Wir erleben ja besondere Tage. Ständig wird uns von den Medien vorgeworfen, wir seien Lobbyisten, und siehe da: Wenn es um Medienartikel und -gesetze geht, ist die Wandelhalle voller Lobbyisten aus genau derselben Sparte. Aber das ist eine deplatzierte Vorbemerkung. Es geht hier um ein anderes Anliegen.

Mit Absatz 3 schaffen Sie eine Konzession je Versorgungsgebiet - im Monopol. Meine Frage lautet: Ist das nach dem allem, was ich jetzt zwei Tage lang über Markt und Wettbewerb gehört habe, tatsächlich der Wille dieses Gesetzgebers? Ist es der Wille des Gesetzgebers, dass man hier Monopole schafft - eine Konzession je Gebiet -, und wer die hat und den Leistungsauftrag erfüllt, der hat sie, und eine zweite kommt nicht in Frage, weil das Gebietsmonopol vergeben ist?

Man hat mir in Vorgesprächen gesagt, Fernsehen sei eben sehr teuer, und deshalb müsse man diese Monopolsituation schaffen. Wenn einer da ins Fernsehgeschäft einsteige, verliere er gerne viel Geld. Ja, Sie können auch an der Börse das Geld verlieren, und wenn es einer lieber verliert, indem er einen Fernsehkanal eröffnet und ein Fernsehstudio einrichtet, dann ist das seine Sache. Die Frage ist: Erfüllt er [PAGE 112] einen Leistungsauftrag und hat damit Anspruch auf Anteile, oder erfüllt er den Auftrag nicht? Aber hier den Riegel zu schieben, dass es ja nur einen gibt auf dem Platz, das halte ich, mit all dem, was im Begleittext zu dieser Neugestaltung des Radio- und Fernsehrechtes ausgesagt wurde, für einen unhaltbaren Zustand.

Ich bitte Sie, meinem Abänderungsantrag zu folgen, sodass hier keine Gebietsmonopole geschaffen werden.