Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich mache einen ganz bescheidenen Versuch, Sie für ein ganz kleines bisschen Wettbewerb zu gewinnen, wirklich ein absolut minimales Stücklein Wettbewerb, bei dem, liebe Kollegin aus dem Tessin, ganz gewiss der Staat nicht in seinen Grundfesten erschüttert wird.

Mein Antrag lautet, dass die Leistungsaufträge ausgeschrieben werden, wonach sich jeder darum bewerben kann. Es soll also nicht einer zuerst einmal alles bekommen, und wenn er dann vielleicht etwas nicht will, dann dürfen sich die Privaten noch um die Brosamen balgen. Ein kleines bisschen gleiche Bedingungen für alle Anbieter auf dem Markt - nur darum geht es.

Insbesondere diejenigen, die jetzt unter Missachtung aller, aber wirklich aller ordnungspolitischen Grundsätze den Brosamen für die Kleinen nachgejagt sind in der Meinung, sie würden die Kleinen damit retten, sollen wenigstens einmal ein bisschen Wettbewerb in Bezug auf die Erfüllung der Leistungsaufträge ermöglichen. Das wird von den Ordnungspolitikern hier in diesem Saal, sofern es noch welche gibt, erwartet.

Es wird mir durchaus allmählich klar, dass wir hier offenbar in zwei verschiedenen Welten leben. Es gibt offenbar Leute - und da zähle ich insbesondere auch den Kommissionssprecher dazu -, die der Auffassung sind, es könne in diesem Land niemand zu denken beginnen, es könne in diesem Land niemand zu handeln beginnen, bevor nicht ein Funktionär ihm gesagt hat: Du solltest jetzt handeln oder denken. Auf solcher Ebene regeln wir die Bedingungen für private und dem Staat nahe stehende Programmanbieter. Und ich möchte Ihnen hier sagen: Springen Sie wenigstens einmal ein bisschen über Ihren eigenen Schatten und lassen Sie wenigstens einmal ein klein wenig Wettbewerb zu, ein ganz klein wenig gleiches Recht für alle! Darum geht es eben auch: Gleiches Recht für alle, wenn es um die Ausschreibung der Leistungsaufträge geht. Ernennen Sie, die Sie hier für die privaten, die regionalen Anbieter sind, denen ich mit allem, was mir zur Verfügung steht, ein kräftiges Leben wünsche - ernennen Sie die privaten Anbieter nicht zu Bettlern am Gängelband der SRG!