Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Wir sprechen zu dieser Stunde noch über einen sehr wichtigen Teil dieses Gesetzes, über einen grundsätzlichen Teil dieses Gesetzes, nämlich über die Frage, ob es Gebührensplitting oder ob es kein Gebührensplitting geben soll. Unsere Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass es Gebührensplitting geben soll. Dies hauptsächlich aus zwei Gründen. Wer sich in der Medienlandschaft der Schweiz ein bisschen auskennt, wie sie in den Bereichen Radio und Fernsehen in den letzten 20 Jahren herangewachsen ist, der weiss zwei Dinge:

1. Derjenige, der sich auskennt, weiss, dass drei Viertel aller Lokalradios nicht leben könnten, wenn sie keine Gebühren bekämen. Das ist eine Erfahrung nach 20 Jahren Lokalradio in der Schweiz. Die meisten dieser Lokalradios arbeiten in Gebieten, die als Werbemarkt einfach nicht genügend hergeben, um die Lokalradios zu finanzieren, selbst dann nicht, wenn sie auf einem relativ bescheidenen Qualitätsniveau Programme produzieren. Das ist eine Erkenntnis, die einem gefallen kann oder nicht, aber es ist so in der Schweiz. Es gäbe nur in den bevölkerungsreichen Gebieten private Radiostationen. Nun könnte uns das ja egal sein. Wir könnten sagen: "Ja, nun, dann halt, dann gibt es das halt nicht - oder es gibt das nur in den Städten."

2. Es gibt noch einen weiteren Grund, der uns dazu bringt, diesen privaten Stationen zu helfen und ihnen das Überleben zu sichern. Dieser zweite Grund lautet wie folgt: Wir [PAGE 109] haben erkannt, dass die privaten Sender, insbesondere die Lokalradios, eine publizistische Lücke füllen, die die SRG schafft bzw. die die SRG selber nicht füllen darf, weil wir ihr das gesetzlich eben nicht erlauben, nämlich die kleinen Räume - die Regionen, die Städte, die Gemeinden - publizistisch zu versorgen. In dem Sinne sind eben die Programme der Lokalradios, insbesondere aber auch die der regionalen privaten Fernsehen, komplementäre Programme und keine Konkurrenzprogramme zur SRG. Das bedeutet, dass sie eine Existenzberechtigung haben, die sich aus unserem politischen System und aus unserer Gesellschaft heraus ergeben. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit Theiler folgen, bewirken Sie ein Massensterben in der schweizerischen Lokalradioszene, das ist klar. Drei Viertel dieser Sender werden das nicht überleben, wenn man sie vom Gebührentropf abhängt. Das sind natürlich in erster Linie die Sender in den Randregionen und in den Berggebieten, das ist uns allen hier ja klar.

Also müssen Sie entscheiden: Wollen Sie dieses Massensterben, oder wollen Sie kein Massensterben? Die Variante bzw. die Linie, die Herr Theiler und mit ihm Herr Leutenegger und andere verfolgen, ist das Modell BBC, also das englische Modell. Dort bekommen die öffentlich-rechtlichen Sender keine Werbegelder, sondern nur Gebühren, und die Privaten nur Werbegelder und keine Gebühren. Dort ist das duale System vollkommen installiert. Aber das funktioniert in der Schweiz eben nicht. Die Schweiz ist kein 50-Millionen-Markt, sondern ein 7-Millionen-Markt, und der ist erst noch in vier Teilmärkte aufgeteilt, weil wir vier verschiedene Landessprachen haben. Die schweizerischen Märkte geben einfach nicht genügend her.

Wenn Sie das machen und die SRG nur noch von den Gebühren leben lassen, wenn Sie ihr die Werbeeinnahmen entziehen, dann wird die SRG zerfallen, dann werden die ausländischen Konkurrenten der SRG - und das sind sehr mächtige Konkurrenten, in Frankreich, Italien und Deutschland - in die Schweiz vormarschieren, und dann wird die schweizerische Werbewirtschaft ihre wichtigste Plattform verlieren.

Die schweizerische Werbewirtschaft ist überhaupt nicht daran interessiert, dass die SRG geschwächt wird, und wir sollten es aus anderen Gründen auch nicht sein. Ich verstehe ja, dass das für liberale Menschen eine schmerzhafte Einsicht ist. Sie müssen sich dieser Einsicht eben öffnen, dass die Märkte in der Schweiz ein solches System nicht ermöglichen. Wenn Sie die radiophone und die "televisionäre" Landschaft Schweiz rein marktwirtschaftlich gestalten wollen, dann haben Sie fast keine Lokalradios und dann haben Sie mit Sicherheit kein einziges regionales Fernsehprogramm. Um das geht es hier, und darum muss man das Gebührensplitting, ob es einem gefällt oder nicht, einführen.